Nach außen hin ging es bei USAID um Nächstenliebe und Entwicklungshilfe für arme Länder. Tatsächlich war die Agentur ein Hauptakteur für Regimewechsel im Ausland. Nun gibt es Hinweise, dass USAID und die CIA nach dem gleichen Muster im Jahre 2019 einen Regimewechsel gegen Trump versuchten.
Ein Beitrag von Rainer Rupp
Am 18. Dezember 2019 hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses Präsident Donald Trump angeklagt, seine Befugnisse missbraucht zu haben. Zuvor hatte ein angeblicher „Whistleblower“ aus dem Weißen Haus öffentlich Beweise vorgelegt, dass Trump zugesagte militärische Hilfe für die Ukraine zurückgehalten hat, um Druck auf Selenski auszuüben, damit dieser ihm hilft, kompromittierendes Material über seinen Rivalen Joe Biden zur Verfügung zu stellen. In der Beschwerde behauptete der „Whistleblower“, von Mitarbeitern des Weißen Hauses gehört zu haben, dass Trump den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij in einem Telefonat angewiesen habe, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, der zu diesem Zeitpunkt Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden untersuchte.
Laut einer Recherche des investigativen US-Journalisten Michael Shellenberger war der „Whistleblower“, der das Amtsenthebungsverfahren ausgelöst hatte, ein CIA-Analyst, der von der früheren Obama-Regierung ins Weiße Haus geholt worden war. Berichte der Internetseite Drop Site Newsvom letzten Jahr legen dar, dass der CIA-Analyst mit seinen damaligen Anschuldigungen auf Informationen einer angeblich unabhängigen investigativen Nachrichtenorganisation namens „Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)“ zurückgegriffen hatte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass OCCRP faktisch als Arm der United States Agency for International Development (USAID) fungiert hatte, die Präsident Trump in einer der ersten Maßnahmen seiner zweiten Amtszeit geschlossen hat.
Die Whistleblower-Beschwerde des im Weißen Haus von Präsident Trump arbeitenden CIA-Analysten war zuvor viermal Gegenstand ausführlicher OCCRP-Berichte gewesen. In diesen OCCRP-Berichten wurde behauptet, dass zwei in der Sowjetunion geborene Geschäftsleute, die inzwischen in Florida wohnen, als „maßgebliche, verborgene Akteure hinter einem Plan“ von Trump steckten, die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine auf Korruption hin zu untersuchen. Weiter behauptete ein OCCRP/USAID-Bericht, dass diese beiden Geschäftsleute die Verbindung zwischen Trumps Anwalt Giuliani und zwei ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten hergestellt hätten.
Die OCCRP-Geschichten waren für die Demokraten die entscheidende Grundlage für die Anklage zur Amtsenthebung im Repräsentantenhaus. Diese stützt sich auf die Behauptung, dass Trump Giuliani entsandt habe, um als Teil einer koordinierten Anstrengung ein fremdes Land unter Druck zu setzen, sich in die Präsidentschaftswahl 2020 einzumischen. Entsprechende Passagen des Whistleblowers wurden viermal zitiert.
Weiter berichtet Schellenberger, dass in einem Dokumentarfilm des deutschen Fernsehsenders NDR aus dem Jahr 2024 über die Abhängigkeit des OCCRP von der US-Regierung ein USAID-Beamter bestätigt habe, dass USAID den „jährlichen Arbeitsplan“ des OCCRP genehmigt und Neueinstellungen von „Schlüsselpersonal“ abgesegnet habe. Laut Schellenberg habe der NDR diese Recherche initiiert und zusammen mit der investigativen Nachrichtenorganisation Mediapart, der italienischen Nachrichtengruppe Il Fatto Quotidiano, „Reporters United“ in Griechenland und Drop Site News in den USA durchgeführt.
Laut einer Mediapart-Geschichte habe der NDR jedoch an dem Tag, als der Drop Site News-Artikel veröffentlicht wurde, die Ausstrahlung der Geschichte zensiert, „nachdem der US-Journalist Drew Sullivan, Mitbegründer und Leiter des OCCRP, Druck auf die NDR-Geschäftsführung ausgeübt und falsche Anschuldigungen gegen die am Projekt beteiligten Journalisten des Senders erhoben“ hatte.
Am 16. Dezember veröffentlichte Ryan Grim von Drop Site News einen Link auf X zu dem 26-minütigen Dokumentarfilm mit dem Kommentar: „Der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender NDR sieht sich mit einem Zensurskandal konfrontiert und hat erklärt, nie einen Nachrichtenbericht über OCCRP und seine Finanzierung durch das US-Außenministerium gestoppt zu haben – weil ein derartiger Bericht nie produziert wurde. … Das ist absurd“, so Grim, „weil Dutzende, vielleicht Hunderte Journalisten wussten, dass das falsch war, und jetzt hat ihn (den Film) natürlich jemand geleakt.“
Durch internationale Zusammenarbeit enthüllten Journalisten, dass die ursprüngliche Finanzierung des OCCRP vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs des Außenministeriums stammte. Dazu wird ein USAID-Beamter zitiert, der gesagt hat: „Drew ist beunruhigt, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gebracht zu werden“, womit Sullivan gemeint war. „Wenn die Leute, die dir Informationen geben sollen, denken, du seist ein Polizist, ist das vielleicht ein Problem.“
OCCRP funktioniert nicht wie eine normale investigative Journalismus-Organisation, da ihre Ziele offenbar auch die Einmischung in ausländische politische Angelegenheiten, einschließlich Wahlen zum Zweck des Regimewechsels, umfassen. Sullivan erzählte gegenüber dem NDR, dass seine Organisation „wahrscheinlich für den Regimewechsel in fünf oder sechs Ländern verantwortlich war … und dafür gesorgt hat, dass Premierminister angeklagt oder hinausgeworfen wurden“.
Daher scheint es so, als ob die CIA, USAID und OCCRP an der Amtsenthebung von Präsident Trump auf eine Weise beteiligt waren, die den bekannten Regimewechseloperationen ähnelt, die diese drei Organisationen bisher im Ausland durchgeführt hatten. Der Unterschied ist, dass es höchst illegal und sogar Hochverrat wäre, wenn sich die CIA, USAID oder ihre Auftragnehmer und Vermittler auf diese Weise in die US-Politik einmischen.
Um diese Gefahr im Kern zu ersticken, drohte OCCRP mit Klagen, so auch gegen Drop Site News: „Die Prämisse Ihres Artikels ist sachlich falsch und diffamierend“, schrieb die Chefredakteurin von OCCRP, Miranda Patrucic, per E-Mail. „Die Behauptung von Dropsite News und Partner-Medien, wonach USAID die Kontrolle über redaktionelle Entscheidungen hat, wurde widerlegt, und wir empfehlen Ihnen, unsere Antwort darauf zu lesen.“ Doch weder OCCRP noch jemand anderes widerlegte die Vorwürfe von Drop Site News, die das Portal weiterhin aufrechterhält. Und die Beweise fallen nicht zugunsten der Behauptung des OCCRP über seine journalistische Unabhängigkeit aus.
Rainer Rupp, Jahrgang 1945, arbeitete von 1977 bis 1989 für die Hauptverwaltung Aufklärung, die Auslandsspionage der DDR. Er war live dabei, als in den 80iger Jahren ein Atomkrieg geplant wurde. Rainer Rupp ist es zu verdanken, dass die NATO – Übung “Able Archer” 1983 nicht zum atomaren Armageddon führte. Er verhinderte es, als die Sowjetunion eine irrtümliche atomare Gegenreaktion auslöste. Er wurde von der BRD-Justiz 1994 wegen Landesverrats zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er arbeitete unter dem Decknamen „Topas“ und war der wichtigste Spion des Warschauer Paktes im NATO-Hauptquartier. Seit seiner Entlassung arbeitet er als Publizist. Im März 2023 organisierte er in Berlin die Friedenskonferenz «Dialog statt Waffen» mit ehemaligen Generälen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee.
Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
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