Kretschmer mit Wagenknecht zusammengetroffen – Regierungsbildung in Sachsen im Mittelpunkt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich am Montagnachmittag mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Wie die CDU dem MDR bestätigte, fand das Gespräch in Berlin statt. Ziel sei es gewesen, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über das Treffen berichtet.

Wagenknecht hatte auf einem persönlichen Austausch bestanden, bevor mit ihrer Partei auf Landesebene verhandelt wird. Die CDU braucht das BSW, um künftig eine Koalition zu bilden. Ein Treffen mit der SPD ist für kommende Woche geplant.

Bei dem Gespräch soll es laut CDU unter anderem um die politische Lage im Freistaat Sachsen gegangen sein sowie um neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Corona-Aufarbeitung. Außerdem seien auch landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik besprochen worden, berichtet tagesschau.de. Ein weiterer Fokus soll im Austausch zu außenpolitischen Positionen gelegen haben. In den kommenden Tagen seien Gespräche zwischen der Sächsischen Union und dem sächsischen BSW geplant.

Während des Wahlkampfes hatte sich Kretschmer kritisch über den Versuch Wagenknechts geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. Vor zweieinhalb Wochen sagte er: „Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert.“

Bei der Landtagswahl am 1. September wurde das BSW mit 11,8 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei in Sachsen. Mit 31,9 Prozent der Stimmen wurde die CDU knapp vor der AfD (30,.6 Prozent) stärkste Partei im Freistaat. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent. In Sachsen wäre eine Koalition der CDU mit SPD und BSW möglich. Für eine Mehrheitsregierung ist die CDU in Sachsen auf das BSW angewiesen.

Den Vorschlag einer Minderheitsregierung weist Kretschmer zurück. Für die Regierungsbildung bleiben den gewählten Parteien vier Monate Zeit.