Die Organisatoren der „Palästina-Kongress“ rufen die Menschen in Berlin auf, am Wochenende gegen die deutsche Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg zu protestieren. Die Innenbehörde des Berliner Senats möchte das verhindern, doch die Veranstalter rechnen mit über tausend Teilnehmern.
Unter dem Motto „Wir klagen an“ werben die Organisatoren für die dreitägige Veranstaltung in Berlin, die am Sonntag mit einem „Internationalen Aktionstag“ enden soll. Unterstützer sind aufgerufen, sich dann weltweit vor deutschen Vertretungen, vor dem Internationalen Gerichtshof und den UN-Standorten in New York und Genf zu versammeln. Darüber berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung. So soll die Klage Nicaraguas gegen die Unterstützung Israels im Gaza-Krieg bekräftigt werden. „Demonstriere gegen die Komplizenschaft Deutschlands beim Genozid in Gaza“, heißt es auf der Webseite des Kongresses.
Im Januar habe Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) des Völkermords, eines Genozids, angeklagt, so die Veranstalter in ihrem Aufruf. Das Gericht habe Anzeichen für einen Genozid, eingeräumt. Sie zitieren die Antwort der deutschen Regierung: Der Vorwurf des Völkermordes „entbehre jeglicher Grundlage“.
Die Veranstalter kritisieren die „bodenlose Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung“. Seit Oktober 2023 seien die deutschen Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht worden. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des IGH und während in Gaza der Hunger grassiere habe die deutsche Regierung erklärt, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser einzustellen. Im Aufruf zum Kongress heißt es: „Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid.“
„Der Lärm der Bombardements in Palästina wird nur durch das dröhnende Schweigen der deutschen Gesellschaft übertroffen“, so die Organisatoren. Der Genozid in Gaza sei eine deutsche Zäsur. Die deutsche Regierung unterstütze vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord. „Demokratische Rechte wurden ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt.“
Zu den Veranstaltern gehören unter anderen das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, die Israel-Boykott-Bewegung BDS, die Gruppierung „Revolutionäre Linke“sowie der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, dessen Konto von der Sparkasse gesperrt wurde. Wieland Hoban, einer der Vorstände der Jüdischen Stimme, rechnet mit etwa tausend Teilnehmern.
Zu ihren Forderungen zählen unter anderen: sofortiger Waffenstillstand und sofortiger Rückzug der israelischen Armee, Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza. Sie fordern ebenfalls vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk. Außerdem soll der deutsche Staat und sofortige Einstellung jegliche militärische, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung Israels ab sofort einstellen.
Auch Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis soll als Redner den Kongress unterstützen. In den vergangenen Monaten hat Varoufakis Israels Politik immer wieder kritisiert und ihr Apartheid im Umgang mit den Palästinensern vorgeworfen.
Die Sorge in Berlin sei groß, welches Signal von diesem Wochenende ausgehen könnte, so die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Die Senatsverwaltung für Inneres prüfe seit Wochen, wie es den Kongress verhindern könne. Ein Verbot der kompletten Veranstaltung scheine nicht möglich; die Innenbehörde überlege nun, ob einzelne Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden können.
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