Polen: Zwei PiS-Politiker im Präsidentenpalast verhaftet´

  • POLITIK
  • Januar 10, 2024
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Die Polizei in Warschau hat am Dienstagabend zwei rechtskräftig verurteilte Abgeordnete der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS, den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik, festgenommen, die zuvor Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Dies teilte die Polizei in Warschau im Onlinedienst X mit.

shutterstock/llucky78

Wie polnische Medien berichten, wurden beide im Präsidentenpalast gefasst. Die beiden waren von Präsident Andrzej Duda 2015 begnadigt worden, die aktuelle Regierung von Premier Donald Tusk erkennt aber die Begnadigung nicht an. Sie sei vor dem Urteilsspruch gefallen, daher nicht rechtskräftig, hieß es. 

Präsident Duda, der ebenfalls aus den Reihen der PiS stammt, hatte die beiden am Dienstagabend im Präsidentenpalast empfangen. Nach mehreren Stunden im Palast konnte die Polizei die beiden Politiker dann abführen. Die beiden waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten.

In der Nacht zum Mittwoch versammelten sich vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochow mehrere PiS-Anhänger, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski, berichtet die Tagesschau auf ihrer Webseite. Er bezeichnete die Verhafteten Kaminski und Wasik als „politische Gefangene“ und forderte vergeblich Zugang zur Haftanstalt.

An seinem ersten Tag im Gefängnis trat Kaminski in einen Hungerstreik. Seine Verurteilung bewertete er als politische Rache.

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