Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg wollen SPD und BSW als Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Koalitionsverhandlungen empfehlen würden.
SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Keine andere Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren. Eine solche Koalition wäre ein Novum in Deutschland. Seit Anfang Oktober loten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg aus, berichtet tagesschau.de. Beide Seiten beurteilten die Gespräche bisher grundsätzlich positiv, allerdings sprach Crumbach davon, dass es auch manchmal schwierig sei. Kanzler Olaf Scholz hatte sich indessen zuversichtlich hinsichtlich der Gespräche von SPD und BSW geäußert.
Über Inhalte der Gespräche wurde bisher nichts bekannt, weil beide Parteien Stillschweigen vereinbart hatten. Bekannt ist allerdings, dass BSW-Chefin Sahra Wagenknecht auf einer Passage in der Präambel des künftigen Koalitionsvertrages besteht, die eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine enthalten würde. Das BSW in Brandenburg stimmt sich nach eigenen Angaben eng mit der Parteichefin ab.
