Regierungswechsel in Litauen: Sozialdemokraten stärkste Kraft

  • POLITIK
  • Oktober 28, 2024
  • 0 Kommentare

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft geworden. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Vilnius mitteilte, wird die oppositionelle Partei nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes bekommen.

shutterstock/Below The Sky

Die Sozialdemokraten streben nun eine Mitte-Links-Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Zweitstärkste Kraft wird mit 28 Sitzen die regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Auch deren beiden liberale Koalitionspartner verloren – eine davon verpasste sogar ganz den Einzug ins Parlament.

Ein Regierungswechsel würde in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und an seiner Unterstützung der Ukraine festhalten. 

Einer Umfrage vom Mai zufolge halten drei Viertel der Litauer einen russischen Angriff in naher Zukunft für möglich. Nach Schätzungen der Nato wird der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern in diesem Jahr rund drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben.

Als mögliche Koalitionspartner der Sozialdemokraten gelten die Partei Für Litauen (14 Sitze) und der Bund der Bauern und Grünen (acht Sitze). Die Dreier-Koalition würde auf eine knappe Mehrheit im Parlament kommen, in dem auch noch die neu gegründete populistische Partei Morgenröte von Nemunas (20 Sitze) vertreten ist. Zudem gelang auch noch mehreren kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten der Sprung ins Parlament. 

(red/dpa)

  • Related Posts

    Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? Teil I

    Trump kommt zunehmend von allen Seiten unter Druck, sowohl außen- als auch innenpolitisch und sogar innerhalb seiner eigenen MAGA-Bewegung. In letzterer spielt die „graue Eminenz“ Peter Thiel und sein Netzwerk…

    Das Geister-Kabinett des Hitler-Nachfolgers Dönitz

    Warum durfte nach der deutschen Totalkapitulation im Frühjahr 1945 der Marineadmiral Karl Dönitz in Flensburg das Nazi-Regime noch 23 Tage ungehindert weiterführen? Wer könnte ein handfestes Interesse daran gehabt haben?…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? Teil I

    • Juni 16, 2025
    • 6 views
    Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? Teil I

    Das Geister-Kabinett des Hitler-Nachfolgers Dönitz

    • Juni 15, 2025
    • 28 views
    Das Geister-Kabinett des Hitler-Nachfolgers Dönitz

    Die Wiederkehr der grauen Herren

    • Juni 14, 2025
    • 13 views
    Die Wiederkehr der grauen Herren

    Unser Wille geschehe!

    • Juni 13, 2025
    • 29 views
    Unser Wille geschehe!

    Robert Francis Prevost – der neu Papst Leo XIV. Eine politische Wahl?

    • Juni 12, 2025
    • 12 views
    Robert Francis Prevost – der neu Papst Leo XIV. Eine politische Wahl?

    Mal wieder Respekt – oder: Der Berliner Parlamentarismus ekelt an

    • Juni 11, 2025
    • 51 views
    Mal wieder Respekt – oder: Der Berliner Parlamentarismus ekelt an