Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionschef Friedrich Merz haben sich für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen.
Nach der Messerattacke hatte der CDU-Chef der Ampel-Regierung erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch gesagt: «Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches.» Mögliche Vereinbarungen müssten «vernünftig und zielführend» sein.
„Das ganze hat mit Parteipolitik nichts zu tun“ erklärte Merz nach dem Treffen vor Journalisten.. „Aber der Parteien der Mitte geht das Vertrauen der Bürger langsam verloren. Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land. Er verliert das Vertrauen.“
„Es ist jetzt der Punkt erreicht, an dem wir zu Lösungen kommen müssen“, so der CDU-Chef weiter.
Wie Merz mitteilte, habe der Kanzler „spontan keine Zustimmung geäußert“ für die Vorschläge des Oppositionschefs, die neben der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan unter anderem die Berufung aus der Regierung und der Opposition jeweilis einer Person vorsahen, die den Auftrag bekommen würden, Änderungen in der bestehenden Rechtslage zu prüfen. „Was müssen wir ändern, damit der anhaltende illegale Zustrom von Asylbewerben signifikant zu verringen. Das ist jetzt die entscheidende Frage“, betonte Merz. Der Bundeskanzler wolle ihm eine Rückmeldung zu seinen Vorschlägen in Kürze geben, hieß es.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zum Thema Migration geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen, hieß es. «Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt», sagte Merz Anfang November 2023.
(red/dpa)
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