In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend geäußert. «Da sind jetzt erst mal ganz andere Dinge angesagt», sagte er bei einem Bürgerdialog vor dem Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Dazu gehöre die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Ein Verbotsverfahren müsse sehr sorgfältig vorbereitet werden, betonte der Kanzler. «Deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung.»
Scholz erinnerte an die hohen Hürden für ein Parteienverbot und verwies darauf, dass alle Verbotsverfahren gegen Parteien in letzter Zeit nicht erfolgreich gewesen seien. Als Beispiel nannte er das NPD-Verbotsverfahren.
Nach seiner Ansicht sollten sich die Bürger aktiver mit der AfD auseinanderzusetzen. «Wir müssen klar sein in dem, was wir als Bürgerinnen und Bürger tun», appellierte der Kanzler. «Wir müssen uns das nicht gefallen lassen. Wir müssen gegenhalten und unseren Nachbarn überzeugen. Auch das gehört dazu.»
(red/dpa)
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