Entgegen ersten Prognosen haben die Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Laut vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission erhielt die Oppositionspartei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) 23,3 Prozent der Stimmen.
Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei PS lag an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 68 Prozent.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Euro-Zone. Nach dem Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.
Als Partner braucht Smer vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini, die 15 Prozent erreichten. Diese Partei mit dem Namen Stimme – Sozialdemokratie (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SSD als auch für PS als Koalitionspartner infrage. (rnd)
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