Spanien: Pedro Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt

  • POLITIK
  • Oktober 3, 2023
  • 0 Kommentare

Spaniens König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

shutterstock/Gil Corzo

Das Unterhaus des Parlaments muss nun den Termin für die Abstimmung über die Kandidatur des 51-jährigen sozialistischen Politikers festlegen. Sanchez wird am Mittwoch Gespräche für die, wie er sagte, „Neuauflage einer progressiven Regierung” beginnen.

Nach der ersten Konsultationsrunde hatte Felipe im August zunächst den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo beauftragt, dessen konservative Volkspartei PP die Parlamentswahl Ende Juli vor den Sozialisten (PSOE) von Sánchez gewonnen hatte. Doch Feijóo bekam vergangene Woche im Unterhaus keine Mehrheit.

Sanchez benötigt nun die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont.

Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen.

Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, werden die Spanier am 14. Januar erneut wählen gehen müssen.

  • Related Posts

    Weitere Überlegungen zur Bedeutung des Abkommens zwischen den USA, Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand auf See

    Vor kurzem habe ich mich beeilt, eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des gerade in Riad geschlossenen Dreiparteienabkommens über einen Waffenstillstand auf See im Schwarzen Meer zu liefern. Jetzt, am Morgen…

    So funktioniert «unsere Demokratie» – Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

    Wer als Interessenvertreter aktiv ist, muss sich registrieren lassen. Unter den Lobbyisten sind Berater, Beschäftigte von Unternehmen, Verbandsvertreter. Auch Ehrenamtliche bemühen sich um Einfluss. Eine demokratische Legitimation haben alle diese…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Weitere Überlegungen zur Bedeutung des Abkommens zwischen den USA, Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand auf See

    • April 2, 2025
    • 108 views
    Weitere Überlegungen zur Bedeutung des Abkommens zwischen den USA, Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand auf See

    So funktioniert «unsere Demokratie» – Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

    • April 2, 2025
    • 2 views
    So funktioniert «unsere Demokratie» – Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

    Gas für Verbraucher in Deutschland 80 Prozent teurer als vor den Russland-Sanktionen des kollektiven Westens

    • April 2, 2025
    • 2 views
    Gas für Verbraucher in Deutschland 80 Prozent teurer als vor den Russland-Sanktionen des kollektiven Westens

    Im besten Deutschland aller Zeiten – IG Metall startet Warnstreiks in Kfz-Werkstätten

    • April 2, 2025
    • 2 views
    Im besten Deutschland aller Zeiten – IG Metall startet Warnstreiks in Kfz-Werkstätten

    Der Krieg, der niemals endet

    • April 1, 2025
    • 16 views
    Der Krieg, der niemals endet

    «Westliche Demokratie» in Aktion – Warum nicht einmal Le Pens Gegner über das Urteil jubeln

    • April 1, 2025
    • 5 views
    «Westliche Demokratie» in Aktion – Warum nicht einmal Le Pens Gegner über das Urteil jubeln