Hysterische Reaktionen waren zu erwarten. Am letzten Mittwochmorgen ging ein kollektiver Aufschrei durch Deutschland. Der Tenor: Mit Donald Trumps Rückkehr erwarten uns dunkle und gefährliche Zeiten. Das Ende des „demokratischen Westens“ mitsamt der Ukraine war angesagt. Stattdessen kam am selben Tag das Ende der Ampel.
Ein Beitrag von Rainer Rupp
Aber während die eine Hälfte der politischen „Ampel“ in Berlin sich panisch mit den Konsequenzen einer möglichen „Trumpocalypse“ für ihre politische Zukunft befasste, plante am selben Mittwoch bereits die andere Hälfte der Ampel, den nächsten internen Konflikt in der Ampelkoalition, der dann am selben Mittwoch gegen Abend tatsächlich das Ende für die Ampel brachte. Eine Sensationsmeldung jagte die andere. Nicht berichtet wurde am Mittwochabend, dass mit dem Ende der Ampel ein sehnlicher Wunsch einer wachsenden Mehrheit der Deutschen erfüllt worden war, mit der erfreulichen Aussicht auf ein Ende des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen des von der Ampel betriebenen Zerstörungswerks.
Deutschlands wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang hat zwar nicht mit der Ampel begonnen, sondern mit der von Angela Merkel geführten CDU. Angela hat unser Land schnurstracks an den Rand des Abgrunds geführt. Der zweifelhafte Verdienst der Ampelkoalition ist, dass sie weiter auf Merkels Weg unser Land über den Rand in den Absturz getrieben hat.
Mit der Auflösung der Ampel erwartet ein Chaos das politische Berlin, das vor einem für die Bundesrepublik einmaligen Neuland steht, nämlich einer nicht beschlussfähigen Minderheitsregierung ohne gültigen Haushalt. Um davon abzulenken, ist den Hofschranzen in den Redaktionen der deutschen Medien das Thema von Trumps Sieg höchst willkommen, wobei sie einen Chorgesang aus einer Mischung von Klagelied und Empörung angestimmt haben.
In den deutschen Zeitungen hat man kaum noch Platz für Überschriften, die Donald Trump nicht in Verbindung mit einem „Rückschritt in finstere Zeiten“ bringen. Da ist von „Albtraum“ die Rede, als ob der Mann in einem schwarzen Umhang und mit einer Sense Europa heimsuchen würde. Tatsächlich wird allerdings weniger Trump gefürchtet als die Tatsache, dass die deutsche Politik, egal ob in Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit et cetera nun auf ihre eigenen Füße gestellt werden müsste, und die aktuell herrschenden Strukturen dazu unfähig sind.
Um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen, bedarf es einer 180-Grad-Wende. Es muss wieder eine Politik gemacht werden, die den deutschen (nicht identisch mit EU-) Interessen Priorität gibt. Aber in wichtigen Feldern, wie zum Beispiel in der China- oder Russlandpolitik, haben sich sowohl unsere nationalen als auch die EU-Politiker als transatlantische Befehlsempfänger hervorgetan. Sie haben vorrangig US-Interessen bedient, obwohl sie unserer Wirtschaft und Gesellschaft geschadet haben und weiterhin schaden. Für diese „guten Dienste“ belohnt der große transatlantische Bruder seine treuen Diener in unserer Regierung, in Politik und angegliederten Behörden und Medien, mit der Unterstützung ihrer Karrieren, mit internationalem Prestige und in Vermögensangelegenheiten. Unter US-Präsident Trump wird diese Form „zivilisierter“ Korruption zwischen dem US-Hegemon und seinen Vasallen in der EU, auch in Deutschland, nicht weiter bestehen. Denn Trump ist kein Diplomat, sondern ein Deal-Macher, bei dem Klartext geredet wird.
Wenn wir einen Schritt zurücktreten und uns die führenden Leute und die politische Ausrichtung der etablierten Parteien in Deutschland (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) ansehen, dann sitzen sie alle zwischen zwei Stühlen, die eine entgegengesetzte, weltpolitische Sicht aufweisen. Auch findet man in keiner dieser Parteien einen Top-Politiker, der sich nicht durch beleidigende Äußerungen und Handlungen sowohl im Kreml als auch bei Trump und dessen Anhängern selbst politisch „verbrannt“ hätte. Die etablierten Parteien und ihr führendes politisches Personal haben sich, was die Zukunft Deutschlands betrifft, selbst in die politische Irrelevanz begeben.
Eine wichtige Frage für die Zukunft ist: Kann man dem abgewirtschafteten Personal dieser Parteien, die unser Land in den Morast gefahren haben, mental und technisch zutrauen, die schwierige und enorm aufwendige Aufgabe zu bewerkstelligen, unser Land wieder auf festen Boden zu bringen? Das ist unwahrscheinlich, denn dazu fehlt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die wichtigste Vorbedingung, nämlich Vertrauen.
Die letzten Wahlen haben es bereits gezeigt und die nächsten werden es noch deutlicher bestätigen, dass die etablierten Parteien nur noch leere Hüllen und für die Mehrheit der Bevölkerung ohne Interesse sind. Wie soll es diesen Parteien bis zu den Neuwahlen Anfang nächsten Jahres gelingen, in der Bevölkerung wieder Vertrauen aufzubauen und Unterstützung für ihre bereits dokumentierte Versagerpolitik zu finden?
Nachdem sie über Jahre nicht müde geworden sind, Trump als Person zu verhöhnen und zu beleidigen, wird es den Politikern der etablierten Parteien schwerfallen, normale oder gar gute Beziehungen zu ihm aufzubauen. Aber Trump ist Präsident des Landes, in das prozentual die meisten deutschen Exporte gehen. Trump hat keinen Grund, diesen Deutschen gegenüber entgegenkommend zu sein, was die Probleme der deutschen Industrie in einer ohnehin bereits krisenartigen Situation noch vertiefen wird. Auch diese Situation zeigt, wie sträflich unverantwortlich die Politik der grünen Gutmenschin an der Spitze des Auswärtigen Amts ist.
Mit Blick auf Trump und die USA ist besonders pikant, dass dieselben deutschen Politiker und Medien, die so oft von Deutschlands „globaler Verantwortung“ und der „europäischen Souveränität“ sprechen, nun lamentieren, dass sie unter Trump womöglich die transatlantische Unterstützung verlieren, auf sie – wie sie jetzt einräumen – für die Umsetzung ihrer Pläne angewiesen sind.
Eine wichtige Voraussetzung für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft wäre zum Beispiel die Wiederherstellung des Zugangs zu der verlässlichen, qualitativ hochwertigen und preisgünstigen russischen Energie, auf der in der Vergangenheit eine Säule des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands geruht hat. Aber nach all den deutschen Boshaftigkeiten, den politischen Hinterhältigkeiten (Minsk II) und Betrügereien (Diebstahl russischen Eigentums in zig Milliarden Höhe) und terroristischen Angriffen (Pipeline-Sprengung), und Unterstützung der faschistischen Banderisten in der Ukraine mit Waffen und Geld, des Schürens antirussischer Einstellungen in Medien und Gesellschaft und Sport, verbunden mit zahllosen Beleidigungen des russischen Volkes, nach all dem und vielem mehr, stellt sich auch hier die Frage: Welchem führenden Politiker aus den etablierten deutschen Parteien könnte die russische Regierung trauen, ehrliche Verhandlungen zu führen?
Wenn Deutschland überhaupt eine Chance haben will, wenigstens halbwegs intakt aus dieser teils von neoliberaler Ideologie, teils von grünen Untergangsfantasien getriebenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen und sozialpolitischen Krise wieder aufzutauchen, dann müsste gelinde gesagt nicht nur das gesamte Spitzenpersonal der etablierten Parteien, sondern auch die selbst ernannten „Eliten“ in den Medien und sogenannten Denkfabriken in die Wüste geschickt werden, um dem politischen Leben in unserem Land einen unvorbelasteten Neuanfang zu garantieren. Die Chance für einen Anfang haben wir bei den bevorstehenden Neuwahlen, bei denen ein klares Signal an die bisher herrschenden politischen Chaostruppen geschickt werden müsste.
Rainer Rupp, Jahrgang 1945, arbeitete von 1977 bis 1989 für die Hauptverwaltung Aufklärung, die Auslandsspionage der DDR. Er war live dabei, als in den 80iger Jahren ein Atomkrieg geplant wurde. Rainer Rupp ist es zu verdanken, dass die NATO – Übung “Able Archer” 1983 nicht zum atomaren Armageddon führte. Er verhinderte es, als die Sowjetunion eine irrtümliche atomare Gegenreaktion auslöste. Er wurde von der BRD-Justiz 1994 wegen Landesverrats zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er arbeitete unter dem Decknamen „Topas“ und war der wichtigste Spion des Warschauer Paktes im NATO-Hauptquartier. Seit seiner Entlassung arbeitet er als Publizist. Im März 2023 organisierte er in Berlin die Friedenskonferenz «Dialog statt Waffen» mit ehemaligen Generälen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee.
Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
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