US-Hilfe für Ukraine und Israel im Senat blockiert

  • POLITIK
  • Dezember 7, 2023
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Ein 110,5 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine ist jetzt im US-Senat blockiert worden. Damit wurde ein entsprechendes Gesuch von Präsident Joe Biden abgelehnt.

shutterstock/Orhan Cam

Gegen die Sicherheitshilfen stimmten alle Republikaner im Senat geschlossen. Damit wollen sie ihrer Forderung nach einer Verschärfung der Einwanderungspolitik und einer strengeren Kontrolle der Südgrenze Nachdruck verleihen.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte ebenfalls mit „Nein“, um eine Überarbeitung des Vorschlags zu ermöglichen. Wie er sagte, werde er nun versuchen, die Pattsituation mit einem Änderungsantrag zur Grenzpolitik aufzubrechen.

Die Republikaner äußern sich seit längerer Zeit gegen die weitere Militärhilfe für die Ukraine. So war eine Einigung über den neuen Staatshaushalt erst möglich geworden, nachdem die Hilfe für die Ukraine ausgeklammert worden war, berichtet Tagesschau auf ihrer Webseite.

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