Wagenknecht: Schröder als Friedensvermittler einsetzen und Ukraine-Konflikt einfrieren

  • POLITIK
  • April 14, 2024
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Sahra Wagenknecht hat vorgeschlagen, Ex-Kanzler Gerhard als Friedensvermittler in der Ukraine einzusetzen. Es sei „absurd, dass Kanzler Scholz mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei hat, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfügt, aber ihn nicht bittet, hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten“, äußerte die ehemalige Linken-Politikerin und Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht in einem Interview für das Nachrichtenportal t-online.

shutterstock/Mo Photography Berlin

Wagenknecht verwies darauf, dass der russische Präsident „in jedem dritten Interview sagt, dass er verhandeln will“.

„Klar, vielleicht lügt er“, fügte sie hinzu. „Putin hat schon oft gelogen, aber wir können es nicht wissen, solange wir uns weigern, ihm ein ernst gemeintes Verhandlungsangebot zu machen, wie es viele Länder des Südens und auch der Papst fordern.“

Schröder sollte nach ihrer Ansicht „nicht die Verhandlungen führen, sondern vorab ausloten, was funktionieren könnte“. Zunächst einmal gehe es darum, „den Konflikt einzufrieren, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor Kurzem richtigerweise gefordert hat. Ziel sollte dann ein Kompromiss sein.“

Wagenknecht schlug vor, „nach Möglichkeit“ in den besetzten Gebieten „ein UN-beaufsichtigtes Referendum geben, in dem die Menschen selbst entscheiden, zu welchem Staat sie gehören wollen. Nicht die Fake-Abstimmungen, die Russland abgehalten hat, sondern echte Abstimmungen, die demokratischen Standards genügen.“

Statt immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, womit die Lage in der Ukraine nach Ansicht der Politikerin in keiner Weise verbessert werden konnte, sollte man nach Wegen zu einer Lösung am Verhandlungstisch suchen. „Was der Westen bisher nicht gemacht hat, ist ein realistisches Verhandlungsangebot an Russland zu formulieren, wie ich gerade skizziert habe“, so Wagenknecht.

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