Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag machen auch am Sonntag wieder zahlreiche Demonstranten ihrem Unmut Luft. Voll wird es dabei in Berlin – auch vor der CDU-Parteizentrale.
Berlin – Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein in Berlin waren es nach ersten Angaben der Polizei rund 160.000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. In Saarbrücken kamen rund 15.000 zusammen und in Kiel zwischen 13.000 und 14.000. Auch in Regensburg, Ulm, Potsdam und anderen Städten zog es Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.
Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit – der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag gescheitert.
Demonstration vor der CDU-Parteizentrale
In Berlin versammelten sich die Menschen zunächst vor dem Reichstagsgebäude. Die Demonstration erstreckte sich dann von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Sie stand unter dem Motto «Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!» Dazu aufgerufen hatte das umstrittene Polit-Kampagnenbündnis Campact.
Viele Teilnehmer hatten Plakate und Transparente dabei. Auf ihnen war unter anderem zu lesen «Es ist 5 vor 1933» und «Kein Merz im Februar». Auch «Lieber Merz-los als Herz-los» und «CDU, gib uns das C zurück», war zu lesen. Vor der CDU-Parteizentrale leuchteten Demonstranten mit Handylichtern, es gab Buhrufe für den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die Demonstranten riefen: «Wir sind die Brandmauer», Merz solle sich schämen.
Friedman: «Die CDU ist eine demokratische Partei»
Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman sagte, bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU dürfe eines nicht vergessen werden: «Die CDU ist eine demokratische Partei.» Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: «Die Partei des Hasses ist die Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht.» Trotzdem bleibe der «Fehler» der CDU für ihn unentschuldbar.
Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte, eine Abstimmung wie die von Union und AfD dürfe es nie wieder geben – zumal nur kurz zuvor der Opfer des sogenannten «Nationalsozialismus» gedacht worden sei. Ab jetzt müsse gelten: «Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Punkt.»
Wassersportler demonstrieren mit 350 Booten auf dem Rhein
Unter dem Motto «Bunt statt braun» demonstrierten in Köln Wassersportler mit insgesamt 350 Booten. Bei sonnigem Wetter reihten sie sich vor der Skyline mit dem Dom hintereinander auf dem Rhein auf. Dazu hielten sie Transparente mit Aufschriften wie «Kein Rassismus» und «Für Demokratie und Vielfalt» hoch.
Organisiert wurde die ungewöhnliche Kundgebung von den «Wassersportfreunden Neptun Köln». In dieser Form sei die Demonstration auf dem Wasser eine Premiere, hieß es. Insgesamt hätten sich auf dem Wasser und an Land etwa 1.000 Menschen beteiligt, sagte eine Sprecherin der Wasserschutzpolizei.
Bereits am Samstag waren in etlichen Städten Menschen für eine (undemokratische) Abgrenzung der Union zur AfD auf die Straße gegangen. In Hamburg waren es nach Polizeiangaben rund 65.000 Menschen, in Essen etwa 14.000. Auch in Leipzig, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg, Bremen und anderen Städten fanden Demonstrationen statt.
Wenn man aber zum Beispiel die Fotos von den großen Coronademos in Berlin mit den aktuellen vergleicht, waren damals offensichtlich sehr viel mehr Menschen zu sehen. Es soll sich damals aber angeblich nur um 25.000 Menschen gehandelt haben. Da stellt sich automatisch die Frage, hat man sich damals mächtig verzählt oder heute? Und was sollen eigentlich diese dubiosen Zahlenspiele? Ist bei den umstrittenen deutschen Massenmedien wieder einmal der ideologische Wunsch Vater der manipulativen Berichterstattung?
