Die Regierung in der Schweiz hat jetzt vor, das vor sieben Jahren per Volksabstimmung beschlossene Bauverbot für neue Atomkraftwerke zu kippen. Energieminister Albert Rösti kündigte jetzt sein Vorhaben an, das Bauverbot zu kippen.
„Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen“, hieß es in einer der Regierung. Die Möglichkeit, ganzjährig und rund um die Uhr inländischen Strom zu produzieren, solle mit der Reform offengehalten werden.
Es ist laut Regierung unklar, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell genug erfolgen wird, um die Strommenge bei Abschaltung der AKW zu ersetzen. Zudem sei der Strombedarf des Landes insgesamt gestiegen. 2023 stammte rund ein Drittel der Schweizer Stromproduktion aus Atomenergie.
Momentan verfügt die Schweiz über vier aktive Atomkraftwerke. Ein weiteres ist seit 2019 außer Betrieb.
Rösti will nun bis Ende dieses Jahres einen Entwurf für die Reform konzipieren. Immerhin hatte die Abstimmung aus dem Jahr 2017 lediglich den Neubau von AKW verboten – bestehende durften trotzdem weiterbetrieben werden.
Offen bleibt allerdings, ob tatsächlich neue Kernkraftwerke gebaut werden können. „Wir müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein“, betonte Rösti.
In ersten Reaktionen zeigten sich die Grünen und die Schweizerische Energiestiftung empört. Die Regierung widersetze sich damit dem Volkswillen. Das Nuklearforum Schweiz, das sich für die friedliche Kernkraftnutzung einsetzt, begrüßte hingegen den Schritt.