Die „New York Times“ hat am Wochenende in einem explosiven Dossier enthüllt, dass der US-Geheimdienst CIA schon seit zehn Jahren in der Ukraine präsent ist. Damit erscheint das westliche Narrativ vom nicht provozierten Krieg in einem neuen Licht.
Dem Bericht zufolge ging die ukrainische Regierung eine weitreichende Partnerschaft mit der CIA gegen Russland ein. Die Zusammenarbeit umfasste insbesondere die Einrichtung von bis zu zwölf geheimen CIA-„Außenposten-Operationsbasen“ entlang der ukrainischen Grenze zu Russland, ist zu lesen. Und das begann nicht mit der „russischen Invasion 2022“, sondern vor etwas mehr als zehn Jahren im Zuge der Maidan-Proteste und des folgenden Bürgerkriegs in der Ostukraine. Nachdem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt worden war, schlug der neue Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Walentyn Nalywajtschenko, innerhalb der prowestlichen Regierung in Kiew eine „Partnerschaft“ mit der CIA und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 vor. Das CIA-Programm startete daraufhin. Ein Absolvent eines CIA-Trainings, der damalige Oberstleutnant Kyrylo Budanow, wurde später Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes.
Die ukrainischen Stellen lieferten der CIA nachrichtendienstliche Informationen über Russland, einschließlich „geheimer Dokumente über die russische Marine“, was zur Einrichtung von CIA-Stützpunkten in der Ukraine zur Koordinierung von Aktivitäten gegen Russland und zu verschiedenen Ausbildungsprogrammen für ukrainische Kommandos und andere Eliteeinheiten führte. In der New York Times heißt es:
„Als sich die Partnerschaft nach 2016 vertiefte, wurden die Ukrainer ungeduldig angesichts der ihrer Meinung nach unangemessenen Vorsicht Washingtons. Sie begannen Attentate und andere Tötungsoperationen durchzuführen, die gegen jene Bedingungen verstießen, denen die Ukrainer nach Ansicht des Weißen Hauses zugestimmt hatten. Wütend drohten Regierungsvertreter in Washington damit, die Unterstützung einzustellen, was sie jedoch nie taten.“
Die CIA lieferte laut NYT-Bericht dabei nicht nur weitreichende Spionageinformationen, sondern unterstützte zudem Provokationen und Tötungen von prorussischen Politikern in der Ostukraine. So wurde der hohe russische Separatisten-Kommandeur Arsen Pawlow in der Stadt Donezk bei einer Explosion im Jahr 2016 getötet, die von einer von der CIA ausgebildeten Gruppe ausgeführt wurde. Die CIA-Kooperation mit der Ukraine an der russischen Grenze war, wie der Bericht der „New York Times“ ausführlich darlegt, auch nicht darauf ausgelegt, die Ukraine gegen Russland zu schützen. Vielmehr ging es darum, das Land in eine westliche Koalition zu bringen und in einen Schattenkrieg mit Moskau zu verwickeln. Letztlich war das auch einer der Auslöser, der Putin zur militärischen Operation in die Ukraine bewog.
Einem leitenden europäischen Offiziellen zufolge überlegte Putin gegen Ende 2021, ob er seine groß angelegte Invasion starten sollte. In dieser Zeit traf er sich mit dem Leiter eines der wichtigsten russischen Spionagedienste, der ihm mitteilte, dass die CIA zusammen mit dem britischen MI6 die Ukraine kontrolliere und sie zu einem Stützpunkt für Operationen gegen Moskau mache. Die NYT-Enthüllung zeigt auch, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump keineswegs, wie immer wieder behauptet, gegenüber russischen Interessen freundlicher gesinnt gewesen war. Unter seiner Präsidentschaft, so Kyrylo Budanow, sei die Zusammenarbeit zwischen Kiew und der CIA noch verstärkt worden. „Sie expandierte systematisch. Die Kooperation wurde auf weitere Bereiche ausgedehnt und nahm an Umfang zu.“
Die CIA-Aktivitäten in der Ukraine an der russischen Grenze seit einem Jahrzehnt stellen zugleich die Behauptung infrage, dass der Westen keine Verantwortung an der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine trägt. Seit Beginn des Krieges ist immer wieder betont worden – von den USA, der Nato und in westlichen Medien –, dass der Krieg in der Ukraine unprovoziert ist. Diese Annahme wurde zudem vermengt mit der Frage nach der Legitimität. Wer also sagte, Russland sei vom Westen und der ukrainischen Führung provoziert worden, dem warf man vor, den Angriffskrieg zu rechtfertigen bzw. zu beschönigen, was natürlich allein logisch nicht zwingend ist. Der Krieg kann natürlich provoziert worden sein, auch wenn er an sich illegitim ist.
Mit der Vermengung wurde aber eine unangenehme Realität aus der öffentlichen Debatte entfernt. Denn die Osterweiterung der Nato und der Versuch, vor allem der USA, die Ukraine in die westliche Militärallianz einzubeziehen, wurde von russischer Sicht erklärtermaßen als Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen angesehen, als „rote Linie“, die bei Überschreiten drastische Schritte Moskaus auslösen werde, so die Warnung. Das war auch allen klar, den USA und der Nato, siehe die diplomatischen Depeschen von US-Vertretern über viele Jahre vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts oder den Aussagen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Telepolis kommentiert: „Die jetzigen Enthüllungen zeigen, dass die Vereinigten Staaten und die ukrainische Führung in Kiew mit den CIA-Kooperationen an der russischen Grenze über zehn Jahre weiteres Öl ins Feuer gossen, wohl wissend, was das für Folgen haben könnte. Es lastet eine schwere Verantwortung auf westlicher Seite, den Konflikt nicht neutralisiert und deeskaliert zu haben, als es möglich war. Im Gegenteil, man heizte ihn weiter an. Das, die aktuellen Dynamiken auf dem Schlachtfeld und die weitreichenden Folgen sollten Anlass genug sein, darauf zu drängen, das Blutvergießen zu beenden und in Verhandlungen einzutreten, um den Konflikt zumindest einzufrieren. Ein Waffenstillstand ist dringend notwendig, sowie ein Ende sowohl der Diskussion über eine Nato-Mitgliedschaft also auch des CIA-Programms „Boots on the ground“ in der Ukraine.“
Links:
https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/03/24/joint-statement-by-president-biden-and-president-von-der-leyen/
https://it.usembassy.gov/tag/russia-ukraine/
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-wurde-provoziert-Warum-das-fuer-Frieden-zentral-ist-9066817.html?seite=all
https://www.welt.de/politik/ausland/article237134567/TV-Talk-Maischberger-Und-wir-glauben-immer-noch-wir-haetten-Putin-provoziert.html
https://www.telepolis.de/features/CIA-in-der-Ukraine-Die-Provokation-die-Putins-Angriffskrieg-ausloeste-9641397.html?seite=all
https://www.telepolis.de/features/USA-wussten-dass-man-Russlands-rote-Linien-bei-Nato-Expansion-ueberschritt-7518151.html
