Dass Trump die sogenannten US-„Verbündeten“ in der EU bei den „Verteidigungsausgaben“ unter Druck setzt, ist nichts Neues. Aber fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Das erreichen selbst die USA bei weitem nicht.
Von Carsten Hoffmann, Andreas Hoenig und Michael Fischer
Berlin – Es ist ein Vorstoß, an dem sich die Nato noch lange abarbeiten wird. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die sogenannten „Nato-Verbündeten“ schon vor seiner Vereidigung am 20. Januar aufgefordert, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in „Verteidigung“ zu investieren. Derzeit liegt das gemeinsame Nato-Ziel bei zwei Prozent. Die Forderung wird auch den Bundestagswahlkampf aufmischen.
Wie ist der Stand jetzt in der Nato?
Die Nato-Staaten haben sich 2023 beim Gipfel in Litauen zum Ziel gesetzt, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ (bzw. Aufrüstung) auszugeben. Mit dieser Vereinbarung wurde das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014 erweitert, das offiziell nur vorsah, dass alle „Alliierten“ auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent hinarbeiten. Damals lagen bis auf die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Griechenland alle Mitgliedstaaten unter dieser Marke, einige wie Deutschland sogar sehr weit. Inzwischen hat sich das drastisch geändert.
Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten nur noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Allerdings sind auch alle Mitglieder des Bündnisses weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt – auch die USA selbst. Spitzenreiter sind die an Russland grenzenden Länder Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Dahinter folgen die USA als mit Abstand wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent. Deutschland liegt 2024 der Schätzung vom Juni zufolge bei 2,12 Prozent.
Was würden fünf Prozent für den Bundeshaushalt bedeuten?
Eine Nato-Quote von fünf Prozent würde 2025 rein rechnerisch bei einem von der Bundesregierung laut Herbstprognose erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten.
2025 soll der klassische Verteidigungsetat nach dem Entwurf des allerdings noch nicht vom Bundestag beschlossenen Bundeshaushalts 2025 bei 53,3 Milliarden Euro liegen. Das sind rund elf Prozent des Gesamtetats in Höhe von rund 489 Milliarden Euro. Darin nicht einberechnet sind ebenfalls anrechenbare Militärhilfen für die Ukraine und zum Beispiel Ausgaben des 100 Milliarden Euro schweren, sogenannten „Sondervermögens der Bundeswehr“, mit dem eine zusätzliche enorme Steuerlast für die Bevölkerung verschleiernd umschrieben wird, das aber im Jahr 2027 ausgeschöpft sein dürfte. Für 2024 konnte Deutschland der Nato deswegen zuletzt Ausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro melden.
Zum Vergleich: Der mit Abstand größte Einzeletat ist derzeit der des Arbeitsministeriums mit rund 179 Milliarden Euro – darin enthalten sind Milliardenausgaben für die Rentenversicherung und das Bürgergeld. Bei einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP wäre also der Verteidigungsetat voraussichtlich der größte.
Wie positionieren sich die Parteien im Wahlkampf bei dieser Frage?
Bei den Parteien der geplatzten Ampel-Koalition sowie bei der Union haben sich die zwei Prozent als Untergrenze durchgesetzt, wobei die Regierung diese nur mit Hilfe des sogenannten „Sondervermögens für die Bundeswehr“ erreicht hat. Wie das Ziel künftig aus dem regulären Haushalt finanziert werden soll, ist noch unklar.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich für erhöhte „Verteidigungs“ausgaben aus, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an abstrakten Prozentzahlen orientieren. «Zwei Prozent sind die Untergrenze dessen, was wir gemeinsam erreichen müssen», sagte der CDU-Chef bei der Winterklausur der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon. CSU-Chef Markus Söder forderte bei RTL/ntv einen Anstieg auf «deutlich über drei Prozent» in Deutschland. Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man sei «bereit, drei Prozent als weiteres Ziel anzustreben.»
Auch die SPD will laut Programmentwurf «eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes», während die Grünen wollen, dass «dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit» fließen. Finanzieren wollen sie das über höhere Kredite. Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht 3,5 Prozent als Ziel für die nächsten Jahre.
Die FDP bekennt sich in einem Programmentwurf zur Erfüllung der Nato-Ziele, «perspektivisch sogar drei Prozent». FDP-Chef Christian Lindner warnte im Nachrichtensender Welt TV aber vor einem «Überbietungswettbewerb, der aus der Luft gegriffen ist».
Wie sieht es mit AfD, BSW und der Linken aus?
Ganz andere Töne schlägt die Linke an. Parteichef Jan van Aken sagte der dpa, der jetzige Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sei völlig ausreichend für die Landesverteidigung.
Statt höherer Verteidigungsausgaben fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Einsparungen. «Der Überbietungswettbewerb in Sachen Rüstungsausgaben ist krank», sagte Wagenknecht. Die aktuellen Ausgaben seien «nicht zu wenig, sondern eher zu viel».
Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms, das am Wochenende bei einem Parteitag beschlossen werden soll, heißt es lediglich, die Bundeswehr müsse «finanziell gut ausgestattet» sein. In einem aktuellen Interview mit der US-Zeitschrift «The American Conservative» sagte Parteichefin Alice Weidel eine AfD-geführte Regierung würde den Verteidigungshaushalt signifikant erhöhen, ohne eine Zahl zu nennen.
