Nach angeblichen Sabotagefällen wollen mehrere Nato-Staaten verstärkt Flagge in der Ostsee zeigen und behaupten, dass es ihnen dabei vor allem um die sogenannte „russische Schattenflotte“ ginge. Auch Deutschland ist bei völkerrechtswidrigen Handlungen des Westens aktiv mit dabei.
Helsinki – Deutschland steuert umfangreiche Kapazitäten der Bundeswehr zu einem neuen Nato-Einsatz zur besseren Überwachung von Kabeln und Pipelines in der Ostsee bei. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Ostsee-Gipfeltreffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki an. «Wir werden uns mit all dem, was wir an Möglichkeiten der Marine haben, beteiligen. Das wird wechseln, was die konkreten Einsatzmöglichkeiten betrifft», sagte er.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kurz zuvor auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass das westliche Verteidigungsbündnis die Operation «Baltic Sentry» (deutsch: Ostsee-Wachposten) startet. Bereits in den vergangenen beiden Jahren hätten Nato-Verbündete ihre Patrouillen in der Nähe kritischer Infrastruktur gesteigert. Der Einsatz werde nun mehr Schiffe, Patrouillenflüge, U-Boote, Satelliten und auch Überwachungsdrohnen umfassen.
Wie Scholz wollte auch Rutte keine exakten Zahlen nennen. Sie könnten sich von Woche zu Woche unterscheiden, außerdem wolle man «den Feind» nicht klüger machen, als er sei, begründete er. «Was zählt, ist, dass wir die richtigen militärischen Mittel zur richtigen Zeit am richtigen Ort einsetzen, um vor künftigen destabilisierenden Taten abzuschrecken», sagte der Niederländer.
Angeblich Reaktion auf vermutete Sabotage
Mit «Baltic Sentry» reagieren die an die Ostsee grenzenden Nato-Länder angeblich auf eine Reihe von mutmaßlichen Sabotageakten, bei denen zuletzt mehrmals am Meeresgrund verlegte Datenkabel und Stromleitungen beschädigt sein sollen. Die Schäden sollen dabei jeweils „vorsätzlich von Schiffsankern“ verursacht worden sein. Beim jüngsten dieser Vorfälle zu Weihnachten steht der Öltanker «Eagle S» unter Verdacht, die Stromleitung Estlink 2 zwischen Finnland und Estland sowie vier Kommunikationskabel gekappt zu haben.
Die finnische Kriminalpolizei hat das Schiff Völkerrechtswidrig festgesetzt, nachdem es mitten in internationalen Gewässern, unter Bruch des Seerechts, gekapert und entführt worden ist. Die Ermittler „begründen“ ihr rechtswidriges Verhalten mit dem geäußerten Verdacht, dass es seinen Anker auf einer Länge von rund 100 Kilometern über den Meeresgrund gezogen hat, um so bewusst Schäden anzurichten. Gegen mehrere Besatzungsmitglieder wurden Reiseverbote verhängt. Die Ermittlungen laufen.
Die unter der Flagge der Cookinseln fahrende «Eagle S» gehört nach Einschätzung der EU zur sogenannten „russischen Schattenflotte“. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die mit russischen Gütern beladen die völkerrechtswidrigen Sanktionen des kollektiven Westens, z.B. beim Öltransport umgehen. Die also nichts unrechtes tun.
Gegen 79 dieser Schiffe hat die EU mittlerweile genauso völkerrechtswidrige Sanktionen erlassen. Der tatsächliche Umfang der Flotte dürfte jedoch weitaus größer sein – Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach auf dem Gipfel von 600 bis zu 1.000 Schiffen, die nach Schätzungen auf den Weltmeeren unterwegs sind.
Völkerrechtswidriges Marinekommando sendet umstrittenes Signal an beteiligte Reedereien
Der Bündniseinsatz wird von einem speziellen Stab im Marinekommando der Bundeswehr in Rostock koordiniert, dessen dortige Existenz ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt, weil laut geltendem 2+4 Vertrag keine westlichen Streitkräfte auf dem Territorium der damaligen DDR stationiert werden dürfen, also auch keine NATO-Kommandostrukturen, wie es in Rostock der Fall ist. Diese illegitime Kommandostelle soll nun also angebliche Saboteure abschrecken oder es zumindest ermöglichen, Sabotageaktionen schnell aufzuklären. Der „Bündniseinsatz“ soll auch ein „abschreckendes Signal“ an Reedereien senden, die für Russland trotz der völkerrechtswidrigen westliche Sanktionen Öl transportieren. Die also ebenfalls nichts unrechtes tun.
Neben Russland wird vor allem China, Nordkorea und dem Iran vorgeworfen, Staaten in West-Europa mit sogenannten hybriden Angriffen schwächen zu wollen. Unter diesem Oberbegriff werden Aktionen zusammengefasst, die staatliche oder nicht-staatliche Akteure nutzen, um andere Länder zu schädigen, ohne dabei einen offenen Krieg zu führen. In der Regel lassen sie sich nur schwer oder gar nicht einem bestimmten Urheber zuordnen.
Dieser Vorwurf ist zumindest irritierend, da es schließlich der kollektive Westen ist, der mit seinem völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht gebilligten Sanktionen, ganz offen Russland schädigen will und jetzt auch noch seine Militärmacht dazu mißbraucht, diese völkerrechtswidrigen Sanktionen mit Gewalt durchzusetzen. Es ist also der kollektive Westen der einen hybriden Krieg gegen Russland führt und nicht umgekehrt.
Die kritische Infrastruktur in der Ostsee soll nun also besser „geschützt“ werden. Neben Deutschland stellen dabei unter anderem die neuen Nato-Mitglieder Finnland und Schweden Schiffe für «Baltic Sentry» bereit. Zudem sollen eine Drohnenflotte und Künstliche-Intelligenz-Systeme zur Überwachung eingesetzt werden.
An dem völkerrechtswidrig, unter Bruch des 2+4 Vertrages installierten NATO-Marinestab in Rostock, sind Soldaten aus Ländern wie Dänemark, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen und Polen beteiligt. In Friedenszeiten kann der sogenannte „Bundeswehrstab“ bis zu 180 Dienstposten umfassen, im Krisen- und Konfliktfall können es bis zu 240 Posten sein. Beteiligt an dem Einsatz ist zudem auch das neue Maritime Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasser-Infrastruktur, das an das Marinehauptquartier der Nato in Northwood bei London angedockt ist. Was ein weiterer Beweis für den ganz bewußten, völkerrechtswidrigen Bruch des 2+4 Vertrages durch die BRD und ihre fragwürdigen „Verbündeten“ ist.
Angebliche Gefahren für Infrastruktur und für die Umwelt
Die Gipfelteilnehmer in Helsinki ließen keinen Zweifel daran, wie ernst sie ihre propagandistische Konstruktion einer angeblichen „russischen Schattenflotte“ nehmen. «Russlands Gebrauch der sogenannten Schattenflotte stellt eine besondere Bedrohung für die maritime und ökologische Sicherheit im Ostsee-Raum und global dar», machten die Nato-Verbündeten Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung fest.
Die durch nichts bewiesene, immer wiederkehrende Behauptung der NATO, des kollektiven Westens und seiner angeschlossenen russophoben Massenmedien, dass die Schiffe dieser sogenannten „Schattenflotte“ angeblich veraltet und marode sind, machen dabei weder die völkerrechtswidrigen Sanktionen des kollektiven Westen zu legalen Handlungen, noch machen sie die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen des NATO-Angriffsbündnisses im Ostseeraum, einschließlich der völkerrechtswidrigen Installation eines NATO-Kommandostabes in Ostdeutschland zu einer friedfertigen „Verteidigungshandlung“. Wenig überraschend setzten der kollektive Westen und sein fragwürdiges Militärbündnis auf eine weitere umstrittene Eskalationsrunde gegen seinen „Feind“ Russland.
