Am 21. März referierte Arnold Schölzel im Parteivorstand der DKP über die Entwicklungen auf dem Gebiet der DDR seit der Konterrevolution. Wir dokumentieren im Folgenden einen Auszug in redaktioneller Bearbeitung.
Ein Beitrag von Arnold Schölzel
Erfahrungsgemeinschaft Ost
Selbst Kaiser räumt allerdings in ihrem Bericht zu 35 Jahren Einheit ein, dass in Westdeutschland die Auffassung überwiege, es mache keinen Unterschied mehr, woher jemand komme. Dagegen sagen zwei Drittel der sogenannten Ost-Millennials, also junge Leute ohne eigene DDR-Erfahrung, dass das sehr wohl noch eine Rolle spielt. Ich interpretiere das so: Die herrschende Klasse und ihr politisches Personal haben noch immer große Sorge, dass ihnen die ostdeutsche Jugend nicht folgt und nach links geht. So war schon 1989 dafür gesorgt, dass westdeutsche Neonazis als erste nach der Grenzöffnung am 9. November organisiert aufs Land in der DDR gingen und auf Schulhöfen Kader rekrutierten. Die DDR-Jugend musste unbedingt nach rechts gehen. Wolfgang Schorlau hat in seinem lesenswerten Krimi „Die blaue Liste“ zum Rohwedder-Mord diese Maxime seinem fiktiven Verfassungsschutzpräsidenten in den Mund gelegt.
Kaiser erklärt die Aussage der jungen Ostdeutschen, Herkunft spiele immer noch eine Rolle, mit den krass unterschiedlichen Lebensbedingungen zwischen Großstadt und Land in Ostdeutschland. In vielen Kommunen sei die Daseinsvorsorge nicht mehr umfassend gesichert, die Menschen verdienten dort unterdurchschnittlich wenig und seien überdurchschnittlich oft auf Sozialleistungen angewiesen. Die Alterung der Bevölkerung in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands sei weit vorangeschritten, der Anteil junger Menschen liege hier weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Das alles ist erstens noch geschönt: Rund um die ostdeutschen Großstädte sind die Gegenden fast menschenleer und nach EU-Kriterien – weniger als 15 Einwohner pro Quadratkilometer – unbesiedelt. Das betrifft zum Beispiel alle Regionen außerhalb des Berliner Speckgürtels – von Spandau bis Wolfsburg und von Ludwigsfelde bis kurz vor Dresden. Junge Leute treffen dort selten auf Gleichaltrige. Wie gesagt: Die Sorgen um die ostdeutsche Jugend sind groß – besonders, wenn sie sich trotz fehlenden ÖPNVs versammelt, gilt sie als DDR-kontaminiert. Im Kaiser-Bericht heißt es daher: „So verlagert sich der Austausch mit Gleichaltrigen weitgehend in den virtuellen Raum. Analoge Freizeitgestaltung findet demgegenüber viel öfter als im Westen innerhalb der Familie statt. Oder auch in Vereinen und Klubs, die dann allerdings ebenfalls von der Eltern- oder Großelterngeneration geprägt werden.“ Und die sind bekanntlich DDR-verseucht.
Entscheidend ist aber für die politische Haltung – das weiß auch Kaiser – der soziale Hintergrund: „Eine Herkunft aus Ostdeutschland bedeutet außerdem überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit niedrigem Einkommen und wenig oder gar keinem Vermögen.“ Dem ist nicht zu widersprechen. Die Folgen sind: Ostdeutsche haben beim Start ins Berufsleben kein Startkapital in Form von Geld, vor allem aber auch kein sogenanntes kulturelles Kapital in Form von Netzwerken, von „Vitamin B“. Was der Bericht verschweigt: In städtischen Großsiedlungen Ostdeutschlands wachsen bis zu 50 Prozent aller Kinder in Armut auf.
Alles in allem führt das dazu, dass 35 Jahre nach dem Anschluss in Ostdeutschland Westdeutsche eher mehr als weniger im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten von einem Großteil der Bevölkerung als Besatzer oder Besserwessis wahrgenommen werden. Ostdeutsche machen bei der Besetzung von Führungspositionen Erfahrungen von Diskriminierung, die mit denen von Migranten vergleichbar sind. Die Soziologin Naika Foroutan befand schon 2018, dass Ostdeutsche und Migranten gleichermaßen Stigmatisierung erfahren und insofern soziologisch eine eigene Erfahrungsgemeinschaft bilden. Konsequenzen hatte das nie.
Bewusstsein Ost
Damit bin ich bei der subjektiven Seite der Angelegenheit, die schwerer zu fassen ist als die objektive, zumal wir nur Umfragen bürgerlicher Institute haben.
Nach jüngeren Umfragen misstrauen die Ostdeutschen zu 56 Prozent der parlamentarischen Demokratie, die den Älteren genau das gebracht hat, was sie im Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR über kapitalistische Gesellschaften erfuhren: Massenarbeitslosigkeit, Krieg und Neonazis. Zugleich besagen alle Umfragen, soweit sie überhaupt noch erhoben werden, dass die Ostdeutschen mehrheitlich – die Rede ist von bis zu einem Dreiviertel der Befragten – Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung ablehnen. In Westdeutschland stimmt dagegen angeblich eine Mehrheit dem allem zu. Vor allem der dort kontinuierlich gepflegte und verbreitete Russenhass dringt in Ostdeutschland demnach nicht so durch wie im Westen. Wer am 8. und 9. Mai in den vergangenen Jahren in Berlin die Repressionen gegen öffentliche Feiern der Bevölkerung am Tag der Befreiung oder am Tag des Sieges erlebt hat, weiß, dass die massenhafte Beteiligung Ostdeutscher an den Kundgebungen vor den Hunderten Mahnmalen für die sowjetischen Befreier in Ostdeutschland die Herrschenden enorm nervös macht. Hinzugefügt werden muss auch: Was sich der Berliner Senat, der sich immer noch als Frontstadtregierung versteht, leistet, darf sich keine andere ostdeutsche Landesregierung erlauben. Also wurde der russische Botschafter Sergej Netschajew zum Beispiel beim Gedenken an die Befreiung 2025 in Seelow oder in Torgau manierlich begrüßt. Die Bundesregierung hatte per Handreichung seine Ausladung vorgeschlagen. Das hat nach meinem Eindruck die Kluft zwischen Ost und West erneut vertieft.
Die Ostdeutschen sind nicht nur mehrheitlich mit der parlamentarischen Demokratie fertig, sondern auch mit den Parteien. Auch das ist ein Ergebnis des Anschlusses und des Umgangs mit der DDR-Bevölkerung insgesamt. Gefördert wurde dieses Abwenden aber auch durch die gewaltige Notstandsübung des Staatsapparats in der Corona-Krise. Das bundesdeutsche Gesundheitswesen zeigte sich zunächst unfähig, mit der Epidemie umzugehen. Fachleute wiesen darauf hin, dass das auf Prävention angelegte DDR-Gesundheitswesen ganz anders auf solche Notsituationen vorbereitet war. Die Restriktionen für das öffentliche Leben waren zum Teil irrational und hatten verheerende Folgen. Die Maßnahmen insgesamt lieferten eine Vorlage für das, was wir reaktionär-militaristischen Staatsumbau nennen.
Die Distanz der Ostdeutschen zu diesem Staat wuchs nach meiner Meinung durch diese Erfahrung noch einmal sprunghaft. Eine Konsequenz dieser Distanz ist unter anderem, dass die Zahl parteiloser ehrenamtlicher, aber auch beruflicher Bürgermeister in Ostdeutschland enorm zunimmt. In Sachsen-Anhalt sind Zweidrittel aller ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadtoberhäupter parteilos, in Westdeutschland liegt diese Zahl in den Ländern zwischen 7 und 45 Prozent. In Frankfurt (Oder) und Potsdam regieren seit den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst parteilose Bewerber. In beiden Städten hatten bis dahin seit 1990 SPD-Zuwanderer und die PDS/Linkspartei die Oberbürgermeister gestellt. In Magdeburg, ebenfalls Landeshauptstadt wie Potsdam, regiert schon seit 2022 die parteilose Simone Borris.
Die ostdeutschen Länder liegen nicht nur wirtschaftlich auf den letzten Plätzen, sie sind für die Parteien eine Rekrutierungswüste. Insgesamt haben die Parteien nur ein halb so großes Potenzial wie in Westdeutschland. Das trifft auch die DKP. Das Schlusslicht bildet nach Erhebung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer Sachsen. Dort waren 2023 nur 0,8 Prozent der für eine Mitgliedschaft infrage kommenden Bevölkerung in einer der im Bundestag vertretenen Parteien organisiert. Bei Kommunalwahlen erreichen zum Beispiel in Thüringen und Sachsen Freie Wählergemeinschaften bis zu 40 Prozent der Stimmen. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt fasst das in dem Spruch zusammen: „Es gibt keine christdemokratische Abwasserpolitik im Vergleich zu einer sozialdemokratischen Abwasserpolitik.“ Er wird in der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (21. März 2026) auch mit einer Erklärung dafür zitiert: „Parteimitgliedschaft war nach dem Ende der DDR etwas, das nicht erstrebenswert war.“ Viele ehemalige SED-Mitglieder hätten die Enttäuschung über ihre Partei in eine grundsätzliche Haltung übersetzt: „Geh nie wieder in eine Partei.“ Diese Botschaft habe sich tief in das kollektive Gedächtnis eingeschrieben.
Krise des Marxismus
Ich übersetze das so: Bei vielen der 2,3 Millionen SED-Mitglieder war die Bindung an den Marxismus-Leninismus und die Arbeiterbewegung nicht besonders tief. Das ermöglichte es der PDS und später der Partei Die Linke, die sich lange auf dieses Potenzial stützte, sich aggressiv von der DDR zu distanzieren und die eigenen Mitglieder und Wähler häufig als „Gestrige“ und „Stalinisten“ im Stil des offiziellen bundesdeutschen Antikommunismus zu beschimpfen – ohne, dass ihr diese Wähler davonliefen. Das Anflanschen an die Mächtigen der BRD mit links Blinken und rechts Handeln war das treibende Motiv der Führungsspitzen. Sie haben den Anspruch, für Ostdeutschland zu sprechen, seit mindestens 15 Jahren aufgegeben. Dennoch werden sie von einem großen Teil der guten Genossinnen und Genossen, die sich für die DDR in Partei- und Staatsfunktionen oder in der Armee engagiert haben, nach wie vor gewählt.
Diese Abkehr vom Marxismus und der DDR in der PDS/Die Linke war 1990 nicht absehbar, obwohl der riesige Besen, den Gregor Gysi auf dem Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 in die Hand gedrückt bekam, ein warnendes Symbol hätte sein können: Da sollte mit all dem aufgeräumt und zugleich behauptet werden, man trete für einen demokratischen Sozialismus ein – theoretisch ohnehin Blödsinn. Die damalige DKP-Führung nahm das nicht zur Kenntnis, überließ Ostdeutschland der PDS als Rekrutierungsfeld und verzichtete auf eine Ostausdehnung. Es gab keinen systematischen Austausch mit den früher in der DDR führenden Genossinnen und Genossen, die ja zum großen Teil von der PDS ausgeschlossen oder mit ins Gefängnis gebracht wurden. Es gab keinen Austausch mit denen, die sich in der DDR im Staatsapparat – in Gemeinden, Kreisen, Bezirken oder den Ministerien – für den Aufbau des Sozialismus eingesetzt hatten. Es gab auch keinen Austausch, als sich in der PDS Widerstand gegen den Kurs der Parteiführung regte, etwa als 1995 das Marxistische Forum gegründet wurde. Da war bereits klar: Die PDS wollte als zweite sozialdemokratische Partei wieder an die Fleischtöpfe. Sichtbares Zeichen: Seit 1994 ermöglichte die PDS in Sachsen-Anhalt eine SPD-Landesregierung durch Tolerierung.
All das hat mit dazu geführt, dass nicht wenige Ostdeutsche in der Wahl rechter Parteien – die NPD, die DVU und nun die AfD saßen und sitzen in verschiedenen Landesparlamenten – eine Möglichkeit sahen und sehen, ihre Unzufriedenheit mit der Gesellschaft und ihrer eigenen Lage auszudrücken. Heute haben viele aber auch feste Neonazipositionen. Die AfD erntet, was seit Ende 1989 gesät wurde. Das ist aus meiner Sicht ein Ergebnis vor allem des Versagens der PDS/Die Linke. Sie hat versäumt, den breiten Zuspruch, den sie in den 1990er und noch in den 2000er Jahren hatte, konsequent – das heißt auch gegenüber der Bundesregierung – für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ostdeutschland zu nutzen. Das war nie ihr Ziel und ist es heute erst recht nicht.
Das komplette Referat „Von der DDR lernen, Kriege verhindern“ sowie weitere Referate und Beschlüsse der 5. Tagung des DKP-Parteivorstandes gibt es im „DKP-intern“ im Mitgliederbereich von dkp.de.
Quelle: UZ Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei. https://www.unsere-zeit.de/wie-im-kolonialstaat-4813409/
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