Mit Blick auf Verhandlungen der CDU mit dem BSW um die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen nach den jüngsten Landtagswahlen mit dem BSW hat CDU-Chef Friedrich Merz klare Grenzen für die Gespräche seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW über eine mögliche Zusammenarbeit in östlichen Bundesländern gezogen.
«Frau Wagenknecht hat zu akzeptieren, dass es Entscheidungen gibt, die unumstößlich sind», sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Das ist die Westbindung, das ist die Nato-Mitgliedschaft. Und die werden wir von Frau Wagenknecht nicht infrage stellen lassen.»
Im Vorfeld der Verhandlungen hatte Wagenknecht einige Vorbedingungen für eine mögliche Regierungskoalition gestellt, die die Außenpolitik betreffen.
Zugleich deutete Merz mögliche Kompromisse mit dem BSW an. So könne allgemein in einer Präambel im Koalitionsvertrag durchaus ein Ruf nach Friedensverhandlungen stehen. Zur Wagenknecht-Forderung eines Ausschlusses der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sagte Merz, dass diese Waffen allenfalls im Westen stationiert würden, die östlichen Bundesländer aber gar nicht betroffen seien. „Wir lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen“, erklärte Merz.
„Wir werden nicht zu Liebedienern Russlands“, versprach er, „und wir werden auch nicht unsere klaren Beziehungen zur Nato und zur Europäischen Union in Frage stellen.“
