Kretschmer: Lieber Neuwahl als Minderheitsregierung

  • POLITIK
  • September 5, 2024
  • 0 Kommentare

Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen keine Minderheitsregierung. «Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus», sagte Kretschmer «Leipziger Volkszeitung» und «Sächsischer Zeitung». «Warum sollte eine Fraktion jemanden zum Ministerpräsidenten wählen, mit dem sie nicht koaliert, aber mit dem sie eine Koalition schließen könnte?» 

shutterstock/Felix Gerlingswald

Nach seinen Worten würde er lieber eine Neuwahl des Landtags haben als eine Minderheitsregierung:«Wenn hier die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert, wird es eine Neuwahl des Landtags geben.»

Kretschmer warnte dabei mögliche Gesprächspartner davor, zu viele Vorbedingungen zu machen. «Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert», sagte der CDU-Ministerpräsident. Im CDU-Landesvorstand sei man sich einig gewesen, BSW, SPD und Grünen Gespräche anzubieten. 

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet. Da Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausschließt, bleibt der Union nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent) beziehungsweise mit BSW und Grünen (5,1 Prozent).

(red/dpa)

  • Related Posts

    Warnung aus Washington: „Die Ukraine kann noch verlieren“

    Ein Artikel in der einst renommierten „Washington Post“ zeigt, wie die US-Mainstream-Medien immer noch von einem möglichen Sieg der Ukraine ausgehen und dabei ihrem eigenen Lügen-Narrativ aufsitzen. Ein Beitrag von…

    Wie bei Gambinos unterm Sofa

    Merz lässt andere unsere Drecksarbeit machen und Trump lässt das iranische Staatsoberhaupt vorerst nicht füsilieren: Der Westen hat jetzt Capones und Gambinos als Staatschefs. Ein Beitrag von Roberto J. De…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Warnung aus Washington: „Die Ukraine kann noch verlieren“

    • Juli 28, 2025
    • 6 views
    Warnung aus Washington: „Die Ukraine kann noch verlieren“

    Wie bei Gambinos unterm Sofa

    • Juli 27, 2025
    • 9 views
    Wie bei Gambinos unterm Sofa

    (West-)Deutsche Politik: Die straflosen vier Prozent und ihre Katastrophen

    • Juli 27, 2025
    • 12 views
    (West-)Deutsche Politik: Die straflosen vier Prozent und ihre Katastrophen

    Ukraine – Doch nur ein ganz ordinärer Krieg?

    • Juli 26, 2025
    • 72 views
    Ukraine – Doch nur ein ganz ordinärer Krieg?

    Von Sarajevo bis heute – gefährliche Ruhe vor dem Sturm, Teil 2

    • Juli 25, 2025
    • 11 views
    Von Sarajevo bis heute – gefährliche Ruhe vor dem Sturm, Teil 2

    Bedrohung des westlichen Denkens

    • Juli 24, 2025
    • 12 views
    Bedrohung des westlichen Denkens