BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine öffentliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel. „Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht Euch nicht auf den Weg!“, sagte Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur.
Nach dem Anschlag von Solingen verlangte Wagenknecht eine „Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik“ und legte dazu einen Sechs-Punkte-Katalog vor. Unter anderem sieht er einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor. Darüber hinaus sollen den abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen gestrichen werden.
Weitere Forderungen Wagenknechts lauten: Angeordnete Abschiebungen durchsetzen; Streichung des Aufenthaltstitels oder Stopp des Asylverfahrens für Schutzsuchende nach „Heimaturlaub“; Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten und Aussetzung von Entwicklungsgeldern für Staaten, die Staatsbürger nicht zurücknehmen.
