Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich für den Ausschluss der AfD-Politiker Maximilan Krah und Petr Bystron aus der Europawahl ausgesprochen. Diese Forderung begründete er mit Interviews der beiden Politiker für das Internetportal „Voice of Europe“. Letzten Mittwoch hatte Tschechien Sanktionen gegen das Portal verhängt, das prorussische Propaganda verbreitet haben soll.
Die Arbeit von Bystron lese sich teilweise wie „Auftragsarbeiten für russische Propagandamedien“, sagte der Linken-Chef dem „Tagesspiegel“. Es dränge sich deshalb die Frage auf, ob parlamentarische Initiativen der AfD tatsächlich in Zusammenhang mit Geldflüssen aus Moskau stehen.
Laut einer kurz vor Ostern veröffentlichten Recherche seien europäische Politiker, die mit dem Portal zusammenarbeiteten, mit russischen Geldern bezahlt worden. Geld sei unter anderem auch an Politiker aus Deutschland, speziell der AfD, geflossen.
„Krah und Bystron fallen seit Jahren durch ihre blinde Nähe zu Russland auf“, so Schirdewan im „Tagesspiegel“-Interview. „Wenn der Spitzenkandidat der AfD und der Zweitplatzierte nachweislich Teil des russischen Propagandaapparates sind, dann müssen sie von den Wahlen ausgeschlossen werden“, forderte Schirdewan. Die Ermittlungsergebnisse bewertete er als einen „Riesenskandal“.
In einem Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“ teilte Krah mit, er habe dem Portal zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. „Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich noch für die Partei“, sagte der Europaabgeordnete. Auch das Hotel habe er selbst bezahlt.
Bystron bewertete die Sanktionen gegen „Voice of Europe“ in einer E-Mail als einen „Angriff auf die Pressefreiheit, den ich verurteile“.
Schirdewan selbst ist deutscher Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl am 9. Juni.
