Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit Mitternacht erlaubt. Wer 18 und älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Wo es nicht explizit verboten ist, darf gekifft werden. Verboten ist es auf unter anderem auf Spielplätzen, Sportstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Mit der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene hat laut der Nachrichtenagentur dpa in Deutschland in der Nacht eine neue Ära der Drogenpolitik begonnen. Derzeit gebe es mehr als 100.000 Strafverfahren gegen Cannabis-Konsumenten, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag. Dies sei ein Zeichen, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert sei. Er rechne damit, dass mit der Teillegalisierung von Cannabis auf Justiz und Polizei mittelfristig weniger Arbeit zukommt.
Die Ampel-Koalition hatte entsprechende Gesetzesänderungen gegen große Widerstände auf den Weg gebracht. Nun wird in einem ersten Schritt zunächst der Besitz, private Anbau und Konsum bestimmter Mengen Cannabis für Erwachsene erlaubt. Ab Juli sollen in einem zweiten Schritt sogenannte Anbauvereine staatlich kontrolliert unter strengen Auflagen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Gleichzeitig sieht das Gesetz Maßnahmen zur Suchtprävention vor.
Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. Die Weitergabe der Droge – mit Ausnahme im Rahmen der Vereine – bleibt strafbar, besonders bei Weitergabe an Minderjährige droht Gefängnis.
CDU und CSU lehnt die Legalisierung strikt ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, (CDU) nannte die Legalisierung laut dpa in ihrer jetzigen Form ein Risiko für die innere Sicherheit. „In den kommenden Wochen wird illegaler Cannabis aus Altbeständen den Markt fluten“, sagte er und fügte hinzu: „Wir werden sie nach einem Regierungswechsel rückgängig machen.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigte für Bayern eine „maximal strenge Auslegung der Cannabis-Regeln und intensive Kontrollen“ an. „Wir wollen keine Kiffer-Hochburg werden.“ Ähnlich hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.
Behörden und Polizei würden dadurch in eine Position gebracht, in der sie ganz genau kontrollieren müssten, sagte der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein. Es fehlten aber genaue Verwaltungsvorschriften und Personal. Es gebe im Cannabisgesetz bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten deutlich mehr Tatbestände als bisher.
„Konflikte sind vorprogrammiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz der dpa in Berlin. Er verwies auf den dringenden Bedarf an Fortbildung und Ausstattung. Es fehle außerdem der Polizei für Kontrollen an Gegenständen wie Feinwaagen oder Analyseinstrumenten. „Die Last der Gesetzesumsetzung liegt auf den Schultern der Länder und Kommunen. Der Bund hat bestellt, der Bund muss bezahlen“, forderte Poitz.
Der Legalisierung ging eine jahrzehntelange Debatte voraus. Im Beratungsverfahren zum nun in Kraft getretenen Gesetz hatten auch Medizinerverbände große Bedenken angemeldet, vor allem mit Blick auf Gesundheitsgefahren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Zwar bleibt Cannabis rechtlich für Personen unter 18 Jahren tabu. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie zum Beispiel hatte aber darauf hingewiesen, dass die Hirnreifung erst mit Mitte 20 abgeschlossen sei und ein früherer Cannabis-Konsum das Risiko für Psychosen erhöhe.
