Als Reaktion auf europaweite Proteste von Landwirten sowie auf Anfragen deren Organisationen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überprüfen. Ziel sei, „Vereinfachungen anzubieten und gleichzeitig eine solide, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für die Landwirtschaft und Ernährung der EU aufrechtzuerhalten“, hieß es.
Unter anderem will die Umweltauflagen für Landwirte abschwächen. Dabei solle es unter anderem um die Regeln für Brachflächen gehen.
Bisher sind Bauern dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brach zu legen oder unproduktiv zu nutzen. Durch die Auflage soll die Umwelt geschützt werden.
Die EU-Regelung zur Fruchtfolge soll zwar bestehen bleiben, die Mitgliedsstaaten dürfen aber ihren Landwirten eine Wahl zu lassen: Sie dürfen entweder die Fruchtfolge ändern oder ihre Kulturen diversifizieren.
Wie „Die Zeit“ schreibt, wurden Vorschläge der EU-Kommission bereits von Umweltschützern kritisiert, weil sie darin eine Abweichung von der EU-Strategie sehen.
Mit den Änderungen würden Regelungen für Landwirte reduziert und diese so entlastet, äußerte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Zugleich senkten diese aber auch das „Umweltambitionsniveau“.
Auch die agrarpolitische Sprecherin der Grünenbundestagsfraktion, Renate Künast, äußerte sich kritisch. „Der Weg, den die EU-Kommission einschlagen will, führt (…) an der Zielmarke vorbei.“ Die Vorschläge seien „komplett widersprüchlich“ und ein Abbau von Umweltstandards inakzeptabel.
