Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz soll Deutschland höchstens 100.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.
„Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel“, sagte er in einem Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – 60.000 bis 100.000 – beschreibt ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können.“
Im Fall eines Amtsantritts als Bundeskanzler würde er weltweit nach einem geeigneten Land suchen, dass die Asylverfahren für Deutschland übernehmen würde. „So eine Reise des Bundeskanzlers wäre längst überfällig“, sagte Merz.
Es gelte „zu klären, wie die Verfahren in Ruanda im Einklang mit unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen gestaltet werden“, führte er weiter aus im Blich auf das sogenannte Ruanda-Modell für Großbritannien. In Frage käme für Deutschland auch das „Albanien-Modell“, das Italien zu praktizieren beabsichtige.
Auf Probleme der nationalen Sicherheit eingehend, setzte sich Merz für Verhandlungen über einen europäischen Nuklearschirm ein. „Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa“, betonte er. Ein solcher Dialog sollte sowohl mit Frankreich, als auch mit Großbritannien geführt werden. „Wir müssten unsere Partner fragen: Was seid Ihr bereit zu teilen? Was erwartet Ihr von uns? Und wie würden die Entscheidungsmechanismen aussehen?“, so Merz.
Selbst eine eigene deutsche Nuklearbewaffnung wäre zumindest überlegenswert. „Wir hätten uns vor zwei Jahren nicht vorstellen können, über was wir heute sprechen müssen“, sagte er dazu. „Und wir können uns heute nicht vorstellen, über was wir möglicherweise morgen sprechen müssen.“
Merz betonte zwar, dass „Deutschland keine Kriegspartei werden darf“, zugleich sollten aber die Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorsky nicht bedingungslos ausgeschlossen werden. „Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage von Bodentruppen nicht“, erklärte er. Aber „strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige.“
