In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag, in der eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine behandelt wurde, könnte es einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es Medienberichten zufolge darum, dass aus dem geheimen Teil der Sitzung Informationen an das Portal t-online weitergegeben worden waren.
Wie deutsche Medien berichten, geht es dabei um technische Details zur Zieldatenplanung der Taurus-Raketen. Generalinspekteur Carsten Breuer soll vor dem Ausschuss erklärt haben, dass der Einsatz des Taurus komplizierter sei als öffentlich bekannt. Dazu bräuchte man komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Anlagen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen gebe es in der Bundeswehr aber nur in begrenztem Umfang.
Sollten diese an die Ukraine mitgeliefert werden, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung – und könnten also die deutsche Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen, sagte Breuer laut dem Bericht. Es gehe um „elementare Fragen der nationalen Sicherheit“, hieß es.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in diesem Zusammenhang feststellt, würden die durchgestochenen Informationen die Position des Kanzlers stützen, der sich vehement gegen eine Taurus-Lieferung geäußert habe. Intern werde daher auch der Verdacht geäußert, dass die Informationen von Unterstützern des Kanzlers an die Medien weitergegeben worden sein könnten.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kündigte ihrerseits Schritte wegen eines möglichen Geheimnisverrats an. Der „Süddeutschen Zeitung“ teilte sie mit, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas werde umgehend informiert. Mit der Angelegenheit würden sich dann „die Bundespolizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft“ befassen.
„Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go“, betonte sie. Sie hoffe, „dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt“.
Die Ausschusssitzung war als Reaktion auf einen russischen Lauschangriff auf eine Fernsprechkonferenz von vier Bundeswehr-Offizieren einberufen worden, an der auch Carsten Breuer teilnahm und die einem Taurus-Einsatz im Ukraine-Konflikt gewidmet war.
