CDU und CSU wollen die Legalisierung von Cannabis sofort stoppen. Dessen Gebrauch sei nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt, heißt es in einem Resolutionsentwurf der Unionsfraktionen in den Parlamenten von Bundesländern, Bund und EU.
„Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel.“ So steht es im Entwurf einer Resolution, welche die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen wollen. Es geht dabei um die ab 1. April geplante Legalisierung von Cannabis. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, meldete diese.
Danach heißt es in dem Entwurf: „Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung wie von der Bundesregierung beabsichtigt in ständiger Entscheidungspraxis als vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung.“ Da die Europäische Union seit 1988 Vertragspartei des zentralen UN-Übereinkommens zur Drogenbekämpfung sei, seien dessen Regelungen auch Teil des europäischen Rechts.
Aus Sicht der Unionsfraktionen verstößt das Cannabis-Gesetz auch gegen das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 und den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates von 2004. „Die Bundesregierung würde also sehenden Auges gegen europäisches Recht verstoßen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland provozieren.“
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion fordern laut dpa in ihrem Papier ein Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates: „Nur so kann Schaden von den insbesondere jungen Menschen in Deutschland abgewendet werden. Nur so kann ein offener Bruch von Völker- und Europarecht, und ein entsprechender Ansehensverlust Deutschlands abgewendet werden. Der Bundespräsident muss einem solchen Gesetz seine Unterschrift verweigern.“
„Die Ampel will gegen alle gesellschaftlichen wie parteiinternen Widerstände und mit einer unfassbaren Ignoranz gegenüber ärztlichem Rat das Cannabis-Gesetz weiter durchpeitschen“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek gegenüber der dpa. Studien des Bundesgesundheitsministeriums hätten eingeschätzt, dass der Konsum unter Jugendlichen steigen werde. „Wir werden alle juristischen Möglichkeiten prüfen und gleichzeitig versuchen mit anderen Bundesländern das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu bringen, um es noch zu stoppen“, so Holetschek.
