Die Werteunion hat den Weg für die geplante Parteigründung frei gemacht. Eine Mehrheit der Mitglieder der bisher CDU-nahen Vereinigung stimmte am Samstag in Erfurt dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen.
„Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Werteunion e.V. für die Gründung einer gleichnamigen Partei gestimmt“, wird der Vereinsvorsitzende und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen von deutschen Medien zitiert. Man werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die „zu einer Politikwende in Deutschland“ bereit seien.
Die Neugründung soll im Gegensatz zur CDU keine Partei mit einer „Brandmauer“ und damit „gesprächsbereit in alle politischen Richtungen“ sein, teilte die Werteunion mit.
Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sein werde, hieß es. Zu der Mitgliederversammlung waren einige Hundert Mitglieder der Werteunion nach Erfurt gekommen. Der Verein hat nach eigenen Angaben 4.000 Mitglieder – davon gehörte eine Mehrheit bislang auch der CDU beziehungsweise der CSU an.
Anfang Januar hatte Maaßen die Parteigründung und eine Abkehr von CDU/CSU angekündigt. Gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten läuft bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits bekanntgegeben, dass die CDU die Brücken zur Werteunion abbrechen will.
Die rechtskonservative Werteunion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war.
