Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf die Berichte reagiert, wonach es ein Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Politikern in Potsdam gegeben haben soll.
Auf der Online-Plattform X schrieb Scholz: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“
In einem zweiten Post ergänzte er: „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“
Auch andere Politiker reagierten auf die vom Medienhaus „Correctiv“ veröffentlichten Bericht über das Treffen.
„An alle gerichtet, die nicht wollen, dass sich Geschichte wiederholt, appelliere ich: Bekennen Sie Farbe, und überlassen Sie das Feld nicht den Menschenfeinden“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr stellte im Onlinedienst X fest: „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.“
In der Eintragung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann, im Onlinedienst X heißt es: „Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Grundgesetz und die Errungenschaften unserer vielfältigen Gesellschaft müssen wir verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Das ist hoffentlich spätestens jetzt vielen Menschen klar.“
Bei dem Treffen im November in Potsdam soll der Österreicher Martin Sellner, ein Top-Vertreter der „Identitären“, laut dem „Correctiv“-Beitrag ein Konzept zur „Remigration“ vorgestellt haben, das eine Ausweisung von Personen mit Migrationshintergrund vorsieht. Zu den Teilnehmern des Treffens gehörten unter anderem mehrere Vertreter der AfD.
