Kanzler Olaf Scholz steht momentan unter einem wachsenden Druck aus verschiedenen politischen Lagern: Vertreter der CDU, der CSU, der FDP und der Grünen fordern ihn immer nachdrücklicher auf, seine Zustimmung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu geben. Die „Rheinische Post“ hat jetzt die jüngsten Äußerungen namhafter Politiker zu diesem Thema zusammengetragen.
Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen: „Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ist längst überfällig. Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet (…) Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung.”
Marie-Agnes Starck-Zimmermann, Verteidigungspolitikerin der FDP: „Wir dürfen keine Angst vor unserer eigenen Courage haben. Darauf hofft Putin.”
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die mangelnde Unterstützung ist nicht nur unterlassene Hilfeleistung, die die ukrainischen Opferzahlen hochtreibt, sondern sie ist de facto eine Unterstützung Russlands.” Taurus sei wichtig, „weil dieses System so effektiv ist und damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können”.
CSU-Chef Markus Söder: Die Lieferung von Marschflugkörpern sei „die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen”.
