Wagenknecht: Mehrheiten mit AfD sind kein Problem

  • POLITIK
  • September 23, 2023
  • 0 Kommentare

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht kein Problem darin, wenn parlamentarische Mehrheiten mithilfe von Stimmen AfD zustande kommen. „In der Demokratie stellt man Anträge, und wer zustimmt, stimmt zu“, erklärte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Jena. Wagenknecht bezog sich auf die Abstimmung im Thüringer Landtag, in der die AfD einem CDU-Antrag zur Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Wagenknechts Parteikollegen Bodo Ramelow verhalf.

shutterstock/photocosmos1

Koalitionen mit der AfD schloss Wagenknecht hingegen aus. „Es gibt in der AfD Leute, denen man Unrecht tun würde, wenn man sie als Nazis bezeichnet. Das sind enttäuschte Konservative“,, äußerte sie. „Aber die AfD hat einen rechtsextremen Flügel. Daher darf sie niemals Teil einer Regierung sein, denn das wäre gefährlich.“

Zur Gründung einer eigenen Partei sagte Wagenknecht: „Es gibt die Notwendigkeit einer neuen Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.“ Es sei sehr schwer, eine neue Partei mit 16 Landesverbänden zu gründen. „Es ist darauf zu achten, nicht die Verrückten einzusammeln“. betonte sie und ließ offen, ob eine Wagenknecht-Partei im kommenden Jahr zur Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg startbereit sein werde.

  • Related Posts

    Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen

    Olaf Scholz ist vor einem Untersuchungsausschuss in Schwerin angetreten und hat dort ausgesagt. Und es ist fast überall eine große Nachricht. Nur, dass es der falsche Ausschuss mit den falschen…

    Deutschland vor 2013: ein Idyll?

    Mehr Obdachlose, steigende Kinderarmut – und in deutschen Innenstädten darbt die Armut: Vielleicht sollte die politische Klasse den Schwerpunkt auf diese Themen legen – denn das wäre wirkliche Demokratieförderung. Oder…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen

    • Dezember 3, 2025
    • 6 views
    Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen

    Deutschland vor 2013: ein Idyll?

    • Dezember 2, 2025
    • 6 views
    Deutschland vor 2013: ein Idyll?

    „Demokratie und Grundrechte“ – ein Symposium zum Totalitarismus in Wien

    • Dezember 1, 2025
    • 6 views

    Die EU unter steigendem Druck

    • November 30, 2025
    • 19 views
    Die EU unter steigendem Druck

    Die Zerstörung der Amadeu Antonio Stiftung?

    • November 29, 2025
    • 8 views

    Steinmeiers Demokratie: Der bürgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern

    • November 28, 2025
    • 12 views
    Steinmeiers Demokratie: Der bürgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern