Wagenknecht: Mehrheiten mit AfD sind kein Problem

  • POLITIK
  • September 23, 2023
  • 0 Kommentare

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht kein Problem darin, wenn parlamentarische Mehrheiten mithilfe von Stimmen AfD zustande kommen. „In der Demokratie stellt man Anträge, und wer zustimmt, stimmt zu“, erklärte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Jena. Wagenknecht bezog sich auf die Abstimmung im Thüringer Landtag, in der die AfD einem CDU-Antrag zur Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Wagenknechts Parteikollegen Bodo Ramelow verhalf.

shutterstock/photocosmos1

Koalitionen mit der AfD schloss Wagenknecht hingegen aus. „Es gibt in der AfD Leute, denen man Unrecht tun würde, wenn man sie als Nazis bezeichnet. Das sind enttäuschte Konservative“,, äußerte sie. „Aber die AfD hat einen rechtsextremen Flügel. Daher darf sie niemals Teil einer Regierung sein, denn das wäre gefährlich.“

Zur Gründung einer eigenen Partei sagte Wagenknecht: „Es gibt die Notwendigkeit einer neuen Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.“ Es sei sehr schwer, eine neue Partei mit 16 Landesverbänden zu gründen. „Es ist darauf zu achten, nicht die Verrückten einzusammeln“. betonte sie und ließ offen, ob eine Wagenknecht-Partei im kommenden Jahr zur Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg startbereit sein werde.

  • Related Posts

    Wir brauchen Frieden in Europa

    Der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg ist bei der letzten EU-Wahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in das EU-Parlament gewählt worden. Im Gespräch mit BUSINESS & DIPLOMACY sagte er im…

    • POLITIK
    • November 14, 2024
    • 6 views
    Der Wahltermin steht – das sind die nächsten Schritte

    Nach ein paar Tagen Gezänk steht der Termin für die Bundestagswahl. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident. Berlin (dpa) – Nach der Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres als…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Wir brauchen Frieden in Europa

    • November 15, 2024
    • 6 views
    Wir brauchen Frieden in Europa

    So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus

    • November 14, 2024
    • 9 views
    So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus

    Der Wahltermin steht – das sind die nächsten Schritte

    • November 14, 2024
    • 6 views
    Der Wahltermin steht – das sind die nächsten Schritte

    So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag

    • November 14, 2024
    • 6 views
    So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag

    Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

    • November 14, 2024
    • 7 views
    Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag

    BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl vor

    • November 14, 2024
    • 6 views
    BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl vor