Wagenknecht: Mehrheiten mit AfD sind kein Problem

  • POLITIK
  • September 23, 2023
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Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht kein Problem darin, wenn parlamentarische Mehrheiten mithilfe von Stimmen AfD zustande kommen. „In der Demokratie stellt man Anträge, und wer zustimmt, stimmt zu“, erklärte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Jena. Wagenknecht bezog sich auf die Abstimmung im Thüringer Landtag, in der die AfD einem CDU-Antrag zur Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Wagenknechts Parteikollegen Bodo Ramelow verhalf.

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Koalitionen mit der AfD schloss Wagenknecht hingegen aus. „Es gibt in der AfD Leute, denen man Unrecht tun würde, wenn man sie als Nazis bezeichnet. Das sind enttäuschte Konservative“,, äußerte sie. „Aber die AfD hat einen rechtsextremen Flügel. Daher darf sie niemals Teil einer Regierung sein, denn das wäre gefährlich.“

Zur Gründung einer eigenen Partei sagte Wagenknecht: „Es gibt die Notwendigkeit einer neuen Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.“ Es sei sehr schwer, eine neue Partei mit 16 Landesverbänden zu gründen. „Es ist darauf zu achten, nicht die Verrückten einzusammeln“. betonte sie und ließ offen, ob eine Wagenknecht-Partei im kommenden Jahr zur Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg startbereit sein werde.

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