Lindner: Spielraum für Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden neu diskutiert werden.“ Das Geld könne stattdessen in den Verteidigungsetat fließen.

shutterstock/PhotoSGH

Wie dpa berichtet, hatte der Bund in den Jahren 2020, 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Konflikts Notlagenkredite in Höhe von rund 300 Milliarden Euro aufgenommen. Die Tilgung soll im Jahr 2028 beginnen und über mehr als 30 Jahre laufen. Aktuell sei ab 2028 eine Schuldentilgung von jährlich neun Milliarden Euro vorgesehen, sagte Lindner. „Wenn aber die Belastung der Pandemie im Schuldenstand dann schon überwunden ist, könnte die Tilgung wesentlich reduziert werden“, wurde der Minister von dpa zitiert. „Damit stünde ein Milliardenbetrag zur Verfügung, der uns nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr helfen wird, den Sprung zum Nato-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen.“

Vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 hatte der Bund bereits eine Schuldenquote von 59 Prozent erreicht und damit nach längerer Zeit wieder die europäischen Maastricht-Kriterien erfüllt. Durch die pandemiebedingten Kredite stieg die Quote rapide bis auf 69 Prozent an. Inzwischen liegt sie wieder bei rund 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wenn wir diese Linie weiter verfolgen, können wir tatsächlich bereits 2028 auf dem Vor-Corona-Niveau sein“, sagte Lindner.

Das Jahr 2028 galt bisher als haushaltspolitisch besonders schwierig, denn dann könnte auch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein, stellt die Nachrichtenagentur fest. Das würde bedeuten, dass der Bund die Verteidigungsausgaben komplett aus dem normalen Haushalt stemmen müsse – und zwar in einer solchen Höhe, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt.

  • Related Posts

    Ukraine – Doch nur ein ganz ordinärer Krieg?

    Ging es im Ukrainekrieg am Ende gar um Rohstoffe und Märkte? Was? Nicht um Freiheit oder um Neonazis? Das ist ja … empörend? Wohl nur für Phantasten! Ein Beitrag von…

    Bedrohung des westlichen Denkens

    Im Gegensatz zum Gipfel von Johannesburg 2023 hatte das diesjährige BRICS-Treffen in Rio de Janeiro wenig Aufsehen erregt wie auch schon das im russischen Kazan im vergangenen Jahr. Waren die…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Unausrottbar: die alte Todessehnsucht der Deutschen

    • Juli 31, 2025
    • 9 views
    Unausrottbar: die alte Todessehnsucht der Deutschen

    Deutschland steht vor der Wahl: Enteignung der Bevölkerung oder Krieg

    • Juli 30, 2025
    • 9 views
    Deutschland steht vor der Wahl: Enteignung der Bevölkerung oder Krieg

    Reise in die Zukunft – Die „World Youth Festival Assembly 2025“ lädt ein

    • Juli 29, 2025
    • 9 views
    Reise in die Zukunft – Die „World Youth Festival Assembly 2025“ lädt ein

    Mehr Beleidigung wagen

    • Juli 29, 2025
    • 10 views
    Mehr Beleidigung wagen

    Warnung aus Washington: „Die Ukraine kann noch verlieren“

    • Juli 28, 2025
    • 107 views
    Warnung aus Washington: „Die Ukraine kann noch verlieren“

    Wie bei Gambinos unterm Sofa

    • Juli 27, 2025
    • 15 views
    Wie bei Gambinos unterm Sofa