Die Strom- und Gaspreisbremsen waren im vergangenen Jahr eingeführt worden. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Nach dem Beschluss des Verfassungsgericht steht der WSF nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner im Gespräch mit Deutschlandfunk. „Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen. Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen.“
Der Minister ließ offen, ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werde. Wie er feststellte, müssten Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden.
Wie Lindner betonte, müssten Finanzhilfen an Industrieunternehmen durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden, beispielsweise bei Sozialausgaben.
Gleichzeitig stellte der Wirtschaftsminister klar, dass die Verdopplung der Hilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro kommen werde. „Die Unterstützung der Ukraine steht nicht in Frage“, sagte er.
