Kabinettsklausur: Scholz ruft Koalitionspartner zu „gutem Miteinander“ auf
Zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung der Ampelkoalition in Meseberg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungsmitglieder am Dienstag zu einer besseren Zusammenarbeit aufgerufen. Er wünsche sich ein „gutes Miteinander“ für…
Bayern: Grüne, SPD und FDP wollen Landtags-Sondersitzung zu Aiwangers Flugblatt-Affäre
Grüne, SPD und FDP streben eine Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblattaffäre um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger an. Das teilten die drei Oppositionsparteien mit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)…
Verheugen: Grüne betreiben „fundamentalistische Außenpolitik“
Der langjährige SPD-Politiker und frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat die Russland-Politik der Bundesregierung angegriffen. In einem Interview mit der Zeitung „Weser-Kurier“ sprach Verheugen von einer „fundamentalistischen Außenpolitik der Grünen“. Er…
Ist Vivek Ramaswamy der neue Donald Trump?
Der 38-jährige Vivek Ramaswamy hat mit seinem Autreten bei der ersten TV-Debatte für die Vorwahlen der US-Republikaner am vergangenen Mittwoch große Aufmerksamkeit auf sich gezogen – in erster Linie dadurch,…
563 Euro statt 502 Euro: Bürgergeld soll 2024 steigen
Die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen 2024 spürbar höhere Leistungen erhalten. Wie Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag in Berlin bekanntgab, sollen Alleinstehende von Anfang nächsten…
SPD-Chef Klingbeil fordert „geräuschloseres Regieren“
Im Vorfeld der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „geräuschlosere“ Zusammenarbeit der Ministerinnen und Minister gefordert. „Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie…
Umfrage: Große Mehrheit der US-Bürger hält Biden für zu alt für zweite Amtszeit
Sie halten Präsident Joe Biden für zu alt für eine zweite Amtszeit. Der Meinung sind 77 Prozent der Befragten, wie aus der Erhebung der Nachrichtenagentur AP und des Forschungszentrums Norc…
Nach DNA-Analyse: Tod von Wagner-Chef Prigoschin bestätigt
Vier Tage nach einem rätselhaften Flugzeugabsturz haben russische Behörden offiziell den Tod des Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bestätigt. Das meldete die Agentur Tass am Sonntag unter Berufung auf…
Fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit Ampel
Zur Halbzeit der Wahlperiode sind fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 73 Prozent…
Deutschland und die Niederlande wollen politische Parteien verbieten
Sonneberg in Thüringen – mit nur rund 48.000 Wahlberechtigten einer der kleinsten Landkreise Deutschlands – erregte Ende Juni zur Landtagswahl die Gemüter der deutschen Regierung und natürlich auch der Medien,…
