Tusk begrüßt Modis Bereitschaft zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt
Nach Ansicht von Polens Regierungschef Donald Tusk könnte sein indischer Amtskollege Narendra Modi bei der Regelung des Ukraine-Konflikts eine positive Rolle spielen. . «Ich freue mich sehr, dass der Premierminister…
„So lange wie notwendig“: Scholz sichert Ukraine und Moldau weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass Deutschland ihr größter europäischer Unterstützer im Konflikt mit Russland bleiben wird. „Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen“, versprach der…
Umfrage: Deutliche Mehrheit im Osten sieht Vorurteile des Westens gegenüber Ostdeutschen
Eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht Ostdeutschland gegenüber dem Westen der Republik im Hintertreffen. 60 Prozent der Befragten stimmten in einer Umfrage des Instituts YouGov…
Landtagwahl: „Sachsen rechts unten“? – Ministerpräsident Kretschmer und Co. stehen den Wählern in Görlitz Rede und Antwort
Es war ein heißer Abend – nicht nur was die Temperaturen im Kleinen Saal in der Görlitzer Stadthalle am vergangenen Montagabend betraf. Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLfpB) hatte…
Selenskyj: „Brauchen endlich Entscheidungen“ – Ukraine wartet auf zugesagte Milliardenhilfe
Die Ukraine hofft nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf baldige Zuteilung der vom Westen zugesagten Milliardenhilfe, die auch mit Erträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden soll. Es…
„Das müssen wir ändern“: Brandenburgs Regierungschef gegen Bürgergeld für Ukrainer
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidtke, hat das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt. Damals sei die Entscheidung richtig gewesen, um schnelle Hilfe zu leisten, so Woidke in…
BKA: Illegale Migration nach Deutschland nimmt dramatisch zu
Die illegale Migration nach Deutschland hat 2023 deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, registrierte die Polizei 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts im vergangenen Jahr. Im Vergleich…
Ostbeauftragter der Bundesregierung verweist auf Gefahr „russischer Propaganda“
Der Ostbeauftrage der Bundesregierung macht russische Propaganda für die Haltung vieler Ostdeutscher zum Konflikt in der Ukraine und zu deutschen Waffenlieferungen verantwortlich. „Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft…
BGH bestätigt Urteil: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für 99-jährige KZ-Sekretärin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung der früheren KZ-Sekretärin Irmgard F. wegen Beihilfe zum Massenmord bestätigt. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verwarf die Revision gegen ein Urteil des…
Elf ukrainische Drohnen nahe Moskau abgeschossen
Elf ukrainische Drohnen sind in der Nacht zum Mittwoch im Gebiet Moskau abgeschossen worden. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, waren die Drohnen unterwegs nach Moskau. Insgesamt habe die Luftabwehr…
