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  • Februar 11, 2024
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„Sonntagstrend“: Kaum Veränderungen – BSW vor FDP und Linke

Die aktuelle „Sonntagstrend“-Umfrage von infratest dimap weist keine großen Veränderungen zur Vorwoche auf. CDU und CSU kommen wie auch eine Woche zuvor bei 30 Prozent und sind damit stärkste Kraft,…

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  • Februar 11, 2024
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MSC-Chef Heusgen: „Ja“ zu Taurus-Lieferungen an Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin „muss erleben, dass er mit seiner Strategie nicht weiterkommt“. Das erklärte der Präsident der nächste Woche beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, in einem Interview…

Ungarns Präsidentin Novak tritt wegen Pädophilie-Skandals zurück

Die wegen der Begnadigung eines Sexualstraftäters in die Kritik geratene ungarische Präsidentin Katalin Novak ist zurückgetreten. In einer am Samstagabend veröffentlichten Mitteilung erklärte Novak, sie habe einen Fehler gemacht und…

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  • Februar 11, 2024
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Trump: Säumige Nato-Länder werden nicht vor Russland geschützt

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump würde nach eigenen Worten Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. Das erklärte der Ex-Präsident am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung…

Merz und Dobrindt schreiben an Scholz: 12 Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sofortprogramm vorgeschlagen, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Es handelt sich um…

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  • Februar 10, 2024
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Für Wahlen in Ostdeutschland aktuell: Wagenknecht schließt BSW-Koalition mit CDU nicht aus

Sahra Wagenknecht schließt mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Union nicht aus. „Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen…

Gegen EU-Agrarpolitik: Bauernproteste erfassen Europa

Gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union haben am Freitag Landwirte in Polen, Italien und Spanien protestiert. In Polen ging es dabei unter anderem um die Einfuhren von billigen Agrarprodukten aus…

Interne Dokumente über Baerbocks Opa: „Bedinungsloser Nationalsozialist“

Das Magazin „Bunte“ hat jetzt aus der Wehrmachts-Akte von Waldemar Baerbock, Großvater der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, zitiert. In der Kriegszeit habe er als Ingenieur in einer Einheit gedient, die Flak-Geschütze…

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  • Februar 10, 2024
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NATO-Chef Stoltenberg: „Abschreckung funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die europäischen Mitgliedsländer zu einer Steigerung der Produktion von Waffen und Munition aufgerufen. In einem Interview für die „Welt am Sonntag“ sagte er: „Wir müssen unsere…

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  • Februar 10, 2024
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Scholz sprach mit Biden: Militärhilfe für Ukraine und Krieg in Gaza im Mittelpunkt

Nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz Zuversicht geäußert, dass die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine fortgesetzt werden kann. Das Gespräch im Oval Office des Weißen…