Wirtschaft macht Druck auf Scholz: Gegen EU-Lieferkettengesetz
Im Zusammenhang mit der geplanten Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes macht die deutsche Wirtschaft auf Bundeskanzler Olaf Scholz, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen. In einem Brief an den SPD-Politiker, der der Deutschen…
EU: Bahrzahlungen von mehr als 10.000 demnächst verboten
Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen in der Europäischen Union künftig verboten werden. Dies geht auf Vorschriften gegen Geldwäsche hervor, auf die sich Unterhändler von Europaparlament und…
Davos: Israel für Annäherung mit Saudi-Arabien
Eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel könnte nach Ansicht von Präsident Izchak Herzog ein Schlüsselelement für ein Ende des Gaza-Krieges sein. Zwar sei dieser Prozess heikel, fragil und langwierig, jedoch…
„Konflikt mit Russland“: Nato kündigt größtes Manöver seit Jahrzehnten an
Mit etwa 90.000 Soldaten will die NATO ab Februar knapp vier Monate lang trainieren. Wie US-General Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, nach einem Treffen des NATO-Militärausschusses in Brüssel…
Umfrage: SPD in Brandenburg abgeschlagen – AfD vorne
Bei einer Landtagswahl am kommenden Sonntag würde die SPD in Brandenburg 17 Prozent bekommen. Die AfD wäre mit 28 Prozent und einem großen Vorsprung stärkste Kraft. Die derzeit regierende rot-schwarz-grüne…
Zahl der Abschiebungen 2023 sichtbar gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr zuvor um 27 Prozent deutlich gestiegen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mitteilte, habe es im…
Habeck im „Stern“: AfD will aus Deutschland Staat wie Russland machen
In einem „Stern“-Interview hat Vizekanzler Robert Habeck vor einem Angriff der AfD auf das Wesen der Bundesrepublik gewarnt. „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“,…
Bundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung…
„Trendbarometer“: SPD auf neuem Tiefstand
Die SPD ist im aktuellen „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf einen neuen Tiefstand abgesackt. In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage erreichen die Sozialdemokraten nur noch 13 Prozent und büßen…
Iran greift Ziele im Pakistan an – Der Irak und Syrien beschossen
Der Iran hat nach eigenen Angaben Ziele im Pakistan mit Drohnen und Raketen angegriffen. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstagabend mitteilte, galt der Angriff der islamistischen Separatistengruppe Dschaisch al-Adl.…