Aus Protest gegen EU-Asylreform: Sechs Grünen-Mitglieder verlassen die Partei
Aus Protest gegen die von den Grünen unterstützte Migrationspolitik der Bundesregierung haben sechs Mitglieder die Partei verlassen. Sie alle haben selbst Fluchterfahrungen und gehören unterschiedlichen Landesverbänden der Partei an. Unter…
„Financial Times“: G7 will Russlands Vermögenswerte für Ukraine beschlagnahmen
Die Vereinigten Staaten sollen einen Weg gefunden haben, wie russische Vermögenswerte „im Einklang mit dem Völkerrecht“ beschlagnahmt werden könnten. Wie die „Financial Times“ berichtet, haben die USA ihre G7-Verbündeten darüber…
UN-Welternährungsprogramm: Gefahr von Hungertod in Gaza
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat angesichts der Krise in Gaza vor dem Hungertod von Hunderttausenden Palästinensern gewarnt. „So etwas habe ich noch nie gesehen“, stellte Sprecherin des Welternährungsprogramms…
20 Länder schlossen sich der US-Operation im Roten Meer an
Mehr als 20 Länder haben sich nach Angaben der USA angesichts der Angriffe von Huthi-Rebellen bislang bereit erklärt, bei der Militärallianz zum Schutz von Schiffen im Roten Meer mitzumachen. Wie…
Sachsens AfD will Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch anfechten
Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextrmistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an.…
„Schädlich für die Zukunft“: BDI-Präsident warnt vor AfD
Als „eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes“, hat Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Partei AfD charakterisiert. Im Vorfeld der Landtagswahlen in…
Medien: Israel zu neuer Feuerpause bereit
Israel soll laut einem Medienbericht in den laufenden Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln eine Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten haben. Wie das Nachrichtenportal „Axios” berichtete, erwarte Israel im…
Chefs öffentlich-rechtlicher Medien in Polen entlassen
Polens neue Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien des Landes entlassen. Wie das Kulturministerium am Mittwoch mitteilte, gilt diese Entscheidung für die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders…
Lokführergewerkschaft stimmt für unbefristete Streiks
Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht. Wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, hätten sich 97 Prozent der…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Söders Kreuzerlass
Die Kreuze in Bayerns Behördenräumen dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag Klagen gegen den entsprechenden Elass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ab. Die seit 2018 geltende Vorschrift besagt,…
