Linksextremistische „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Anschlag gegen Tesla
Die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ hat sich laut dem Nachrichtenportal FOCUS zu einem „Anschlag auf die Stromversorgung“ nahe der Tesla-Fabrik bei Berlin als Protest gegen den US-Autobauer bekannt. „Wir haben…
Baerbock auf dem Balkan: „Wir werden Spaltungsfantasien klar benennen“
Außenministerin Annalena Baerbock setzt in Bosnien-Herzegowina ihre zweitägige Westbalkanreise fort. Wie in Montenegro am Vortag soll bei den Gesprächen der Grünen-Politikerin an diesem Dienstag in der Hauptstadt Sarajevo der Beitrittsprozess…
Pistorius zu Taurus-Leak: „Individueller Anwendungsfehler“
Als einen „individuellen Anwendungsfehler“ hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Ursache des Gesprächsleaks hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus charakterisiert. Der Fehler gehe auf den Gesprächsteilnehmer zurück, der von Singapur aus…
Friedrich-Ebert-Stiftung muss ihre Moskauer Vertretung schließen
Das russische Justizministerium hat jetzt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass mitteilte, steht auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) auf der am…
Bereits zweiter AfD-Politiker gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen
Rolf Weigand, Kandidat der Alternative für Deutschland, hat die Bürgermeisterwahl im sächsischen Großschirma bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Weigand war bisher Landtagsabgeordneter. Laut vorläufigem Wahlergebnis erhielt er im ersten Wahlgang…
Pistorius zum geleakten Taurus-Telefonat: „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen“
Als einen „hybriden Angriff“ hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Veröffentlichung des geleakten Gesprächsabschnitts zwischen hohen Luftwaffe-Offizieren bewertet. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um…
„Demokratiefördergesetz“ des Bundes verfassungswidrig?
Parlamentsjuristen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten „Demokratiefördergesetzes“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht das Vorhaben als gescheitert an. „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des…
Venezuelas Opposition und die Präsidentschaftswahlen
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das María Corina Machado von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ausschloss, erklärte die ultrarechte Anführerin trotzig: „Ohne mich wird es keine Wahlen geben!”…
Venezuelas Opposition und die Präsidentschaftswahlen
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das María Corina Machado von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 ausschloss, erklärte die ultrarechte Anführerin trotzig: „Ohne mich wird es keine Wahlen geben!”…
CDU/CSU sieht in Cannabis-Gesetz der Ampel Verstoß gegen Völkerrecht
CDU und CSU wollen die Legalisierung von Cannabis sofort stoppen. Dessen Gebrauch sei nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt, heißt es in einem Resolutionsentwurf der Unionsfraktionen in den Parlamenten…
