„Entscheidung nicht leicht gemacht“: Regierung begründet Freilassung des „Tiergartenmörders“
Die Bundesregierung hat die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Wadim Krassikow nach Russland verteidigt. «Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht», erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Dem staatlichen…
Instagram in der Türkei gesperrt
Die Plattform Instagram ist in der Türkei gesperrt worden. Wie die Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf die türkische Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie mitteilte, sei das soziale Netzwerk mit einer…
Keine Bundestag-Debatte zur Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland
An einer Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland muss das Parlament nicht beteiligt werden. In einer aktuellen Kurzinformation führte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages aus, dass sich die für…
Niedersachsens Ministerpräsident Weil: „Wenn ihr abrüstet, rüsten wir ab“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die von der Bundesregierung mit Washington vereinbarte umstrittene Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland gegen die Kritik aus seiner SPD verteidigt. „Ich halte das für plausibel“,…
Selenskyj: Gebietsabtretungen nur mit Zustimmung des Volkes
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nur bei einer Zustimmung des Volkes seines Landes auf Gebietsabtretungen im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland eingehen. „Sie müssen verstehen, dass jede Frage,…
Pistorius: Militärausgaben sollen über Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält weiter wachsende Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus in unsicheren Zeiten für nötig. In einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit…
Umfrage: „Etablierte“ Parteien erleben dramatischen Popularitätsverlust – besonders im Osten
Die Koalitionsparteien der gegenwärtigen Ampel-Regierung sind momentan derart unpopulär wie noch keine Koalition vor ihnen. Wie eine Trendbarometer-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv zeigt, würden derzeit…
Bundesregierung: China hinter Cyberangriff auf Bundesamt für Kartographie
Drei Jahre nach einem schweren Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) hat die Bundesregierung chinesische Hacker dafür verantwortlich gemacht. Geodäsie heißt die Wissenschaft von der Ausmessung und…
Zeichen für großen Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA
Seit Tagen verschwinden inhaftierte Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin. Bahnt sich womöglich ein großer Gefangenenaustausch an? In Russland mehren sich Nachrichten einer ungewöhnlichen Verlegung von politischen Gefangenen. Der prominente…
Iran: Ajatollah Ali Chamenei droht Israel mit Rache für Anschlag auf Hanija
Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat Vergeltung für den Tod des politischen Anführers der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, in Teheran angekündigt. „Das kriminelle zionistische Regime (Israel) hat unseren…
