Steinmeier für Begrenzung des Flüchtlingszustroms
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage“, sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.…
Cum-Ex-Affäre: Tagebucheinträge belasten Scholz
Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auf ein Steuerverfahren zugunsten der Skandalbank M.M. Warburg Einfluss genommen haben könnte. Wie…
Scholz: Öffentlicher Streit in der Regierung muss aufhören
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ampelkoalition aufgerufen, mit den Streitigkeiten aufzuhören. „Mich nervt, dass der Meinungsaustausch in der Regierung mitunter lauthals und vor aller Augen ausgetragen wird. Das ist…
Ukraine-Konflikt: Kreml setzt auf „Kriegsmüdigkeit“ im Westen
Russland setzt im Ukraine-Konflikt auf eine zunehmende Ermüdung im Westen bei der Unterstützung des Landes. „Wir haben immer wieder schon früher gesagt, dass nach unseren Prognosen eine Müdigkeit bei diesem…
Linke verurteilt Ost-West-Gefälle in Deutschland – Sieben-Punkte-Plan veröffentlicht
Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 2023 konstatiert die Linke anhaltende Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westdeutschland. „Von einer Einheit bei Löhnen und Renten ist Deutschland immer noch weit entfernt“, heißt…
Wagenknecht: Übergriffigkeit der Grünen erinnert viele im Osten an die DDR
Im Vorfeld des Tages der Deutschen Einheit hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auf neue politische Gegensätze im Land hingewiesen. „Natürlich gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West,…
Luftangriffe im Nordirak nach Anschlag in Ankara
Wenige Stunden nach einem Anschlag in Ankara haben türkische Kampfflugzeuge Luftangriffe im Nordirak geflogen, berichtet AFP. Wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte, seien 20 Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im…
Slowakei: Partei von Ex-Premier Fico gewinnt Parlamentswahl
Entgegen ersten Prognosen haben die Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Laut vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission erhielt die Oppositionspartei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie…
Scholz mit fünf Staatschefs Zentralasiatischer Länder zusammengetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kamen am Freitag in Berlin erstmals zu einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammen, um…
UNHCR: Rund 186.000 Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen
Seit Beginn dieses Jahres sind laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk bisher rund 186.000 Menschen über das Mittelmeer in Europa angekommen. Das entspricht einem Anstieg von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte…
