Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten verliert Bundestag-Hausausweis – „Sicherheitsrisiko“?
Der Bundestag hat einem, wie das Magazin „Der Spiegel“ schreibt, „moskautreuen“ Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten vorerst den Hausausweis gesperrt, mit dem man sich frei in den Parlamentsgebäuden bewegen kann. Wie das…
UN-Nothilfekoordinator legt 10-Punkte-Plan für Gaza vor
Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat sein Entsetzen über den Einsatz des israelischen Militärs im Schifa-Krankenhaus in Gaza zum Ausdruck gebracht und einen Zehn-Punkte-Plan für die Regelung im Gazastreifen vorgelegt. „Das…
Bücher und Film über Putin: NDR-Journalist Seipel soll Geld von Kreml-nahem Unternehmer bekommen haben
Der deutsche Fernseh-Journalist Hubert Seipel soll für seine Russland-Bücher hunderttausende Euro aus Russland erhalten haben, ohne dies seinen Arbeitgebern mitzuteilen. Wie der „Spiegel“ und das ZDF-Magazin „frontal“ unter Berufung auf…
Linke-Fraktion beschließt Selbstauflösung – „Chance für Neustart“
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Die Ursache dieses Beschlusses besteht im Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei…
Pistorius: Die EU wird die der Ukraine versprochenen eine Million Artilleriegranaten nicht liefern können
Die EU-Pläne, eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024 zu liefern, sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht realisierbar. „Die eine Million werden nicht erreicht“, sagte…
Baerbock: Ukraine-Hilfe wird massiv ausgeweitet
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine angekündigt. „So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es…
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Wie dpa erfuhr, gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag…
Baerbock: Lage im Nahen Osten ist „zum Zerreißen“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich nach ihren jüngsten Krisengesprächen im Nahen und Mittleren Osten ihrem Pessimismus hinsichtlich der weiteren Entwicklung in dieser Region Ausdruck verliehen. „Die Lage in der Region…
Umstellungen im britischer Regierung: Cameron rein, Braverman raus
Der ehemalige britische Premier David Cameron ist zum neuen Außenminister ernannt worden, teilte der Pressedienst von Downing Street 10 am Montag mit. Der bisherige Außenminister James Cleverly übernimmt den Posten…
„Verteidigungsfähig“: Pistorius verteidigt seine Wortwahl
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zwar Verständnis für Kritik an seiner Formulierung gezeigt, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden müsse, will aber nicht davon nicht abrücken. „Ich verstehe, wenn man den Begriff…
