• POLITIK
  • September 19, 2023
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400-Millionen-Rüstungspaket für Kiew – Vorerst keine Taurus-Raketen

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat weitere deutsche Rüstungshilfe für Kiew angekündigt. „Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein“, teilte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung mit. „Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition,…

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  • September 18, 2023
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Söder: „Es ist ein Fehler, was Deutschland derzeit macht“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine Integrationsobergrenze gefordert. Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag ab. Im Interview mit FOCUS Online kontert Söder am Montag: „Es ist…

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  • September 18, 2023
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Baerbocks Äußerung über „Diktator Xi“ – Peking äußert Empörung

China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbocks Beschreibung von Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator als politische Provokation zurückgewiesen. „Die Äußerungen der deutschen Seite sind extrem absurd“, sagte die Sprecherin des…

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  • September 18, 2023
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israels Beschwerde gegen Botschafter Seibert

Israel hat offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem…

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  • September 18, 2023
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Von der Leyen stellt 10-Punkte-Plan gegen illegale Migration vor

Nach einem Besuch im Erstaufnahmelager und an der für Migranten-Ankünfte vorgesehenen Mole auf Lampedusa stellte Ursula von der Leyen am Sonntag einen 10-Punkte-Plan gegen illegale Migration vor, der auch Italien…

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  • September 18, 2023
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US-Sicherheitsberater Sullivan trifft Chinas Außenminister – „konstruktive Gespräche“

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat den chinesischen Außenminister Wang Yi auf der Mittelmeerinsel Malta getroffen. Das Weiße Haus in Washington teilte laut rnd am Sonntag mit, Ziel…

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  • September 17, 2023
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Australische Politiker wollen in den USA für Julian Assange vorsprechen

In der kommenden Woche will eine Delegation von australischen Parlamentariern einen dringenden Rettungsversuch für den australischen Staatsbürger Julian Assange starten. Die Politiker reisen nach Washington, um Lobbyarbeit bei US-Kongressmitgliedern zu…

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  • September 17, 2023
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Steinmeier: Islam hat Wurzeln geschlagen in Deutschland

Der Islam hat nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Deutschland Wurzeln geschlagen. Die Vielfalt von über fünf Millionen Muslimen gehöre zur Bundesrepublik, sagte Steinmeier am Samstag bei der…

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  • September 17, 2023
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Von der Leyen reist nach Lampedusa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der angespannten Flüchtlingslage auf der italienischen Insel Lampedusa einen Besuch dort angekündigt. Sie wird zunächst nach Rom reisen und dann gemeinsam mit der…

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  • September 17, 2023
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Von der Leyen reist nach Lampedusa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der angespannten Flüchtlingslage auf der italienischen Insel Lampedusa einen Besuch dort angekündigt. Sie wird zunächst nach Rom reisen und dann gemeinsam mit der…