NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben auf
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert. In einem Interview für die Funke-Mediengruppe erinnere er daran, dass das Mindestziel bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege. In Zeiten des…
Migranten-Krise auf Lampedusa: Italien fordert EU-Blockade für Überfahrten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlangt Hilfen von der Europäischen Union, um Migranten an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern. Sie forderte unter anderem eine Seeblockade Nordafrikas. In einer Videobotschaft anlässlich…
Deutschland will wieder Migranten aus Italien aufnehmen
Die Bundesregierung will angesichts der Massenankunft auf der Mittelmeerinsel Lampedusa die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen. Sie war erst vor kurzem gestoppt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…
Heusgen für Reform des UN-Sicherheitsrats
Für eine stärkere Rolle Afrikas im UN-SIcherheitsrat und eine entsprechende Reform dieses Gremiums hat sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ausgesprochen. Die frühere Forderung nach einem ständigen Sitz…
Heusgen für Reform des UN-Sicherheitsrats
Für eine stärkere Rolle Afrikas im UN-SIcherheitsrat und eine entsprechende Reform dieses Gremiums hat sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ausgesprochen. Die frühere Forderung nach einem ständigen Sitz…
Alice Weidel: „Merz‘ Brandmauer ist Geschichte“
Nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag mit Hilfe von AfD-Stimmen hat die Vorsitzende der rechten Partei, Alice Weidel, die strikte Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei für erledigt erklärt.…
Ex-Präsidentenberater Bolton: Trump ist Irrläufer des amerikanischen politischen Systems
Seine Besorgnis über eine neue Präsidentschaft von Donald Trump hat sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton geäußert. „Es gibt eine Menge, worüber man sich sorgen sollte“, betonte er in einem im…
Baerbock telefoniert mit iranischem Amtskollegen – „Offen, deutlich und klar“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat erstmals seit anderthalb Jahren mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian telefoniert. Wie das Auswärtige Amt über den Twitter-Nachfolger X mitteilte, sei es bei dem Austausch am…
Umfrage: AfD mit Abstand stärkste Kraft in Brandenburg
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD laut einer Umfrage von Infratest-dimap stärkste Kraft. Demnach käme die AfD auf 32 Prozent, wie der RBB unter Berufung auf…
Wegen NS-Vokabular: Höcke muss vor Gericht
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke soll Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg (Sachsen-Anhalt) während des Landtagswahlkampfs eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben. Nun muss er…
