Kiew bekommt EU-Unterstützungspaket ¬ Orban gibt seine Blockade auf
Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel…
Maaßen vermutlich von BfV als Rechtsextremist abgespeichert
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen wird offenbar von seiner ehemaligen Behörde als Rechtsextremist eingeordnet. Dies ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals T-online.…
Pistorius fordert höhere Verteidigungsausgaben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch im Bundestag eine weitere Stärkung der Bundeswehr und höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Er plädierte für die weitere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und betonte, dass…
EU gibt Scheitern von Munitionsplan für Ukraine zu
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, hat am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel das Scheitern des EU-Vorhabens zugegeben, eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres an die Ukraine…
Deutschland will weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Deutschland will in diesem Jahr weitere 10.000 Soldaten aus der Ukraine ausbilden. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller sagte am Mittwoch in Brüssel, das Training solle wie im vergangenen Jahr im Rahmen der…
Generaldebatte im Bundestag: Scholz verteidigt Kurs der Ampel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte er.…
Voraussichtlich im Sommer: Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden mit.…
Scholz zunehmend unter Druck: Grüne und FDP für Taurus-Lieferungen an Kiew
Grüne und FDP verstärken den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ziel, eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzusetzen. „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern”, sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne)…
„Spiegel“: Immer mehr Beitrittsanträge bei der AfD – Protesten zum Trotz
Ungeachtet der jüngsten massiven Protestdemonstrationen gegen rechts in Deutschland hält der Zuwachs der Mitgliederzahl der AfD aus dem vergangenen Jahr weiter an. Wie eine schriftliche Antwort auf eine Anfrage des…
Nach Correctiv-Bericht über Treffen in Potsdam: Le Pen und AfD stellen Gespräche in Aussicht
Nach der Drohung eines Ausschlusses aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament wegen des Potsdamer Treffens hat die AfD-Bundestagsfraktion Gespräche mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen angekündigt, berichtet die Tageszeitung…
