Kretschmer: Lieber Neuwahl als Minderheitsregierung
Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen keine Minderheitsregierung. «Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus», sagte Kretschmer «Leipziger Volkszeitung» und «Sächsischer Zeitung». «Warum sollte eine Fraktion…
Selenskyj kommt zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe nach Ramstein
Der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj reist am Freitag zu Gesprächen über die weitere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland nach Ramstein. Wie „Der Spiegel“ erfuhr, wolle er bei dem…
US-Regierung beschließt Sanktionen gegen Sender RT
Die US-Regierung hat Russland Einmischung in den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen und ein Paket von Sanktionen zu deren Bestrafung beschlossen. Mit Strafmaßnahmen werden mehrere Personen und Organisationen belegt, darunter Vertreter des…
Scholz: Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen „bedrückt mich sehr“
Bei einem Bürgerdialog am Mittwoch hat Kanzler Olaf Scholz sich erstmals zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen geäußert. Das Abschneiden der AfD mit mehr als 30 Prozent „bedrückt mich…
Panik beim Regierungsfunk – Diffamierung der AfD hat auch finanzielle Hintergründe
Geradezu zwanghaft muten die Verrenkungen der öffentlich-rechtlichen Medien an, wenn sie immer maßloser die beiden einzigen Oppositionsparteien im Land diffamieren. Laut einem Insider gibt es für dieses Verhalten auch handfeste…
Scholz bekräftigt Entscheidung über Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (hat die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland erneut verteidigt. „Neben einer starken Luftverteidigung brauchen wir in Europa abstandsfähige Präzisionswaffen – damit auf diesem strategisch…
Merz: Politische Mitte muss gestärkt werden – BSW „ist weitgehend unbekannte Größe“
Nach den hohen Wahlergebnissen für AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen vor der Landtagswahl in Brandenburg hat CDU-Chef dazu aufgerufen, die politische Mitte zu stärken.…
Kiew: Gründliche Umbesetzungen in der ukrainischen Regierung
In Kiew kündigt sich eine gründliche Regierungsumbildung an. Mindestens sechs ukrainische Regierungsvertreter, darunter auch Kabinettsmitglieder, haben ihren Rücktritt eingereicht. „Wie versprochen, ist in dieser Woche ein großer Regierungsumbau zu erwarten“,…
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident: Wahlergebnis ist Bewährungsprobe für Demokratie
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht im Ausgang der Landtagswahl in seinem Bundesland eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Deshalb fordert er die Parteien auf, die Sorgen…
Wachsender Widerstand in der CDU gegen Koalition mit BSW
In den Reihen der CDU wächst Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die…
