China bekundet Bereitschaft für Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt
China hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Bereitschaft für eine Vermittlerrolle im Krieg mit Russland bekundet. «Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht…
EU-Rechtsstaatsbericht: Problemfall Ungarn – Besorgnis über Entwicklung in Slowakei
In ihrem fünften Bericht zum Stand der Rechststaatlichkeit in den 27 EU-Mitgliedsländern stellt die Kommission in erster Linie „ein systemisches Problem“ mit den Grundrechten in Ungarn fest. Dieses Land bekommt…
Sommer-Pressekonferenz: Scholz will sein Amt behalten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine erneute Kanzlerkandidatur angekündigt. «Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden», sagte der SPD-Politiker in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die SPD sei eine…
Kabinett: Nächste Bundestagswahl am 28. September 2025
Das Kabinett empfiehlt, die nächste Bundestagswahl am 28. September 2025 abzuhalten. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident, er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung. Wahltag muss…
Bombenanschlag in Moskau: Ranghoher Offizier schwer verletzt
Durch eine Autobombe im Norden Moskaus ist am Mittwochmorgen ein ranghoher russischer Offizier schwer verletzt worden. Die Bombe explodierte, als der Mann sich in den Wagen setzte, wie die Behörden…
Selenskyj verspricht Raketen aus eigener Produktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen angekündigt. «Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich…
Selenskyj verspricht Raketen aus eigener Produktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen angekündigt. «Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich…
Pistorius schreibt an Lindner und Buschmann: „Sicherheit und Verteidigung kosten Geld“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Kritik von den FDP-Ministern Christian Lindner und Marco Buschmann an seinem neuen Wehrdienstmodell zurückgewiesen. In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister Lindner und den Justizminister Buschmann…
Pistorius schreibt an Lindner und Buschmann: „Sicherheit und Verteidigung kosten Geld“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Kritik von den FDP-Ministern Christian Lindner und Marco Buschmann an seinem neuen Wehrdienstmodell zurückgewiesen. In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister Lindner und den Justizminister Buschmann…
Ukrainischer Außenminister Kuleba in China: Für eine künftige Friedenskonferenz
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will bei mehrtägigen Gesprächen in Peking eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. «Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in…
