ARD-Deutschlandtrend: Für 66 Prozent ist AfD rechtsextrem – Knappe Mehrheit gegen Parteiverbot
51 Prozent der Deutschen sind gegen ein AfD-Verbot. Dies ergab eine ARD-Deutschlandtrend-Umfrage. Rund zwei Drittel wünschen sich dafür eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei. 37 Prozent würden die Einleitung eines…
Internaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend ab
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland weitgehend abgewiesen. Im Mittelpunkt der Klage stand die finanzielle Unterstützung Moskaus der prorussischen Kämpfer…
Kiew bekommt EU-Unterstützungspaket ¬ Orban gibt seine Blockade auf
Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel…
Maaßen vermutlich von BfV als Rechtsextremist abgespeichert
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen wird offenbar von seiner ehemaligen Behörde als Rechtsextremist eingeordnet. Dies ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals T-online.…
Pistorius fordert höhere Verteidigungsausgaben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch im Bundestag eine weitere Stärkung der Bundeswehr und höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Er plädierte für die weitere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und betonte, dass…
EU gibt Scheitern von Munitionsplan für Ukraine zu
Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, hat am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel das Scheitern des EU-Vorhabens zugegeben, eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres an die Ukraine…
Deutschland will weitere 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Deutschland will in diesem Jahr weitere 10.000 Soldaten aus der Ukraine ausbilden. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller sagte am Mittwoch in Brüssel, das Training solle wie im vergangenen Jahr im Rahmen der…
Generaldebatte im Bundestag: Scholz verteidigt Kurs der Ampel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte er.…
Voraussichtlich im Sommer: Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden mit.…
Scholz zunehmend unter Druck: Grüne und FDP für Taurus-Lieferungen an Kiew
Grüne und FDP verstärken den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ziel, eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzusetzen. „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern”, sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne)…
